Der Zug zum Flug kann eine gute Sache sein. Keine Parkplatzsuche, keine Parkhausgebühren. Doch wer haftet, wenn die Bahn zu spät ist? Damit hat sich nun das Amtsgericht München beschäftigt.
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Bisher konnten Flughafenentgelte von Fluggesellschaften nur mittelbar auf dem Zivilrechtsweg angefochten werden. Der EuGH entschied nun aber, dass dadurch kein wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz gewährt werde.
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Ein wankender Gang, glasige Augen und ein starker Alkoholgeruch: Ausreichend Anzeichen für Airline-Mitarbeiter, um einen Rechtsanwalt für den Langstreckenflug des Flugzeugs zu verweisen, entschied das AG München.
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Ein Sozialverband erhält vom Land Hessen keine Entschädigung dafür, dass das Flüchtlingsheim auf seinem Grundstück in der Nähe des Frankfurter Flughafens liegt, so der VGH. Mit einer Nutzungsänderung sei der Bestandsschutz entfallen.
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Ein Becher Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen und ergießt sich über eine Sechsjährige, die dadurch Verbrühungen erleidet. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts haftet die Fluglinie für die Verletzung.
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Der Kampf gegen Terrorismus steht in Europa weit oben. Deswegen dürfen die Sicherheitsbehörden die Daten von Fluggästen speichern. Deren datenschutzrechtliche Bedenken müssen dahinter zurückstehen, so das VG Wiesbaden.
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Ryanair muss Frankreich 8,5 Millionen Euro wegen rechtswidriger Beihilfen zurückzahlen. Durch die Annahme der Gelder habe die Billigairline gegen EU-Recht verstoßen, so die Kommission am Freitag.
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Der EuGH hat die Fluggastrechte bei Flügen mit Umstieg gestärkt: So hafte der Anbieter des ersten Fluges für Verspätungen beim Anschlussflug - und zwar selbst dann, wenn dessen Fluggesellschaft ihren Sitz gar nicht innerhalb der EU hat.
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