Mit klaren Worten hat ein Kartellsenat am OLG Düsseldorf eine Verfügung des BKartA gegen Facebook auseinandergenommen. Schwere Zeiten für ein Kartellrecht in der Umarmung von Digitalisierung und Politik, meint Rupprecht Podszun.
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Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des BVerwG stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.
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Eine Allianz von US-Bundesstaaten hat wegen kartellrechtlicher Bedenken eine Untersuchung gegen den Online-Riesen Facebook eingeleitet. In dieser Woche sollen Ermittlungen gegen Google folgen.
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Das BKartA hatte im Februar mit der Verknüpfung von Datenschutz und Wettbewerbsrecht juristisches Neuland betreten. Die damals verfügten Einschränkungen für Facebook wurden als wegweisend angesehen – doch nun vom OLG Düsseldorf ausgesetzt.
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LTO wird bis auf weiteres keine Social-Media-Buttons mehr einbinden. Schon bisher wurden Nutzerdaten erst an Facebook übertragen, wenn Leser aktiv Inhalte teilten. Diese Lösung reicht nach einem aktuellen EuGH-Urteil nicht mehr aus.
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Wer den "Gefällt mir"-Button in seiner Webseite einbindet, so dass personenbezogene Daten des Nutzers an Facebook übermittelt werden, ist gemeinsam mit dem Netzwerk verantwortlich. Was das für Webseitenbetreiber bedeutet, erklärt Tobias Kohl.
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Weil Facebook nicht zahlte, hat ein Hamburger Anwalt beantragt, Forderungen des Unternehmens gegen CDU und SPD zu pfänden. Die hätten schließlich das NetzDG beschlossen. Dabei gibt es keinen Zusammenhang; und nun auch keine Pfändung.
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Weil Facebook die Gerichtskosten für einstweilige Verfügungen nicht bezahlte, pfändet ein Hamburger Rechtsanwalt kurzerhand bei Schuldnern des Netzwerks*. Hier: den Regierungsparteien. Eine ganz normale Zwangsvollstreckungsmaßnahme?
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