Facebook - Artikel zum Thema

01.12.2022

Wer Facebook-Postings von Rundfunkanstalten kommentieren will, muss beim Thema bleiben. Ansonsten darf der Kommentar gelöscht werden, entschied das BVerwG am Mittwoch. 

10.11.2022

Nach der mündlichen Verhandlung und einer Entscheidung des EuGH schien ziemlich sicher, dass der BGH beim Thema Datenschutz die Klagerechte von Verbraucherschützern stärkt. Doch mit seiner jetzigen Entscheidung überraschte der Senat.

08.11.2022

Nach jahrelangem Rechtsstreit hat die Grünen-Politikerin Renate Künast vor dem Kammergericht in Berlin gewonnen: Die hasserfüllten Reaktionen auf einen Facebook-Post waren nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

29.09.2022

Dürfen Verbraucherschutzverbände wegen Datenschutzverstößen unabhängig von der Verletzung konkreter Rechte betroffener Personen klagen? Der EuGH hat dies bejaht. Nun ist der BGH am Zug.  

20.09.2022

Auch Wettbewerbshüter dürfen mögliche Datenschutzverstöße prüfen, meint der EuGH-Generalanwalt. Anlass war die Untersagung des Bundeskartellamts an Meta, Nutzerdaten verschiedener Dienste wie Instagram und WhatsApp zu verknüpfen.

29.08.2022

Ein laufendes Verfahren zu Datenschutzverstößen durch Facebook soll für zwei Monate ausgesetzt werden, um einen Vergleich fertigzustellen. Ein entsprechender Antrag liegt dem zuständigen Gericht vor.

16.07.2022

"Grundrechtsbindung 2.0" – mit solchen Formulierungen wird darüber diskutiert, welche Rolle Grundrechte bei der Regulierung sozialer Medien spielen. Dr. Nicolas Harding erklärt, warum nun der EuGH einen Paradigmenwechsel einleiten müsste.

05.07.2022

Auf Facebook, Google, Amazon, Apple & Co. kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.