Europäische Kommission - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Studium & Referendariat, 07.12.2016

    Roman Seifert macht derzeit Station bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission. Wie man dort hinkommt und wie es sich anfühlt, im Namen der Europäischen Union Fusionen und Unternehmenskäufe zu prüfen, verriet er im Gespräch. Referendarstation bei der Europäischen Kommission – das geht? Aber ja doch. Es wi...

  • Nachrichten, 02.06.2016

    Die uneinheitliche Behandlung neuer Geschäftsmodelle in den Mitgliedstaaten der EU schafft Unsicherheiten für Verbraucher und Unternehmer. Neue Leitlinien sollen deshalb zu einer ausgewogenen Entwicklung der Wirtschaft beitragen. Die von der Europäischen Kommission am Donnerstag veröffentlichten Leitlinien zur "Sharing Economy" sol...

  • Nachrichten, 20.11.2013

    Die Europäische Kommission hat am Mittwoch beschlossen, Deutschland vor dem EuGH zu verklagen. Grund ist die Nichtbeachtung der EU-Vorschriften über die finanzielle Transparenz im Eisenbahnsektor. Die Europäische Kommission befürchtet eine Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Eisenbahnsektor. Derzeit sei es nach deutschem Recht mögli...

  • Nachrichten, 10.01.2014

    Medienberichten zufolge hat sich die EU-Kommission in einer Stellungnahme zu einem aktuellen Verfahren vor dem EuGH gegen den im deutschen SGB vorgesehenen pauschalen Ausschluss von EU-Zuwanderern von Hartz IV-Leistungen ausgesprochen. Die entsprechende Vorschrift sei nicht mit Unionsrecht vereinbar. Verstößt die deutsche Regelung,...

  • Nachrichten, 16.09.2015

    Die EU-Kommission dementiert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das geplante deutsche Gesetz zur Vorratsdatsdatenspeicherung angedroht zu haben. Sie sei "nicht bereit, dieses Spiel mitzuspielen". Ihre Kritik in der Sache bleibt aber rüde. "Medienberichte, wonach die Europäische Kommission Deutschland wegen des deutschen Gesetz...

  • Nachrichten, 05.07.2016

    Nun also doch: Die EU-Kommission knickt ein und will die nationalen Parlamente über das Freihandelsabkommen Ceta abstimmen lassen. Kritiker fürchteten, demokratische Verfahren könnten ausgehöhlt werden. Der Bundestag und andere nationale EU-Parlamente sollen nun doch über das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Ka...

  • Nachrichten, 04.01.2016

    Die EU-Kommission will Mitte Januar ein Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen einleiten. Es ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die EU von dem 2014 eingeführten Mechanismus Gebrauch macht. Nach der kritisierten Neuausrichtung des polnischen Verfassungsgerichts und der umstrittenen Reform des nationalen Mediengeset...

  • Nachrichten, 03.02.2017

    Lehnt die Kommission einen Vorschlag für eine Bürgerinitiative ab, muss sie dies ausreichend begründen. Ein einfacher Hinweis auf eine fehlende Zuständigkeit reicht nicht, urteilte das EuG am Freitag. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Entscheidung der EU-Kommission zu einem Vorschlag für eine europäische Bürgeri...

  • Nachrichten, 22.02.2012

    Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dies hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben. Der Europäische Gerichtshof wird über mögl...

  • , 01.01.1970

    Die Europäische Kommission wird eine neue eigenständige Generaldirektion Justiz einführen. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), die sich bereits seit Jahren für eine Justizkommissarin mit eigenem Ressort einsetzt, begrüßt diese Entscheidung. Aus der bisherigen Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit werden zum 2. Jul...

  • Nachrichten, 24.04.2017

    Eltern soll europaweit ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit und Rückkehr in eine volle Stelle zustehen. Das sieht ein Entwurf der EU- Kommission vor. Mit den Änderungen will sie zudem Ungleichheiten bei den Gehältern beseitigen. Eltern sollen künftig in der Europäischen Union ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit und auf Rüc...

  • Nachrichten, 20.05.2015

    Zum Abbau unnötiger Bürokratie will die EU-Kommission künftig wichtige europäische Regeln alle fünf Jahre überprüfen. Zudem sollen Gesetzesvorhaben von vornherein eine Art Verfallsdatum von fünf Jahren erhalten. "EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission vereinbaren, dass Gesetzgebung verständlich und klar sein soll, (...), dass ...