Zur Rettung des Atomabkommens mit dem Iran aktualisiert die EU ihr Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen. Es werden diejenigen Sanktionen hinzugefügt, die Präsident Trump nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Abkommen wieder einführt.
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Der Gebrauch künstlicher Intelligenz sei eine Revolution wie die Erfindung der Dampflok, sagt die EU-Kommission. Europa droht im Wettbewerb mit anderen Staaten jedoch den Anschluss zu verlieren. Deshalb hat Brüssel nun eine neue Strategie vorgelegt.
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Mit der Abholzung eines Teils des Natura-2000-Gebietes Puszcza Bialowieska hat die Republik Polen einen der am Besten erhaltenen Naturwälder Europas teilweise zerstört - und damit gegen Europarecht verstoßen, entschied der EuGH.
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Nach Darstellung der Europäischen Kommission hat bisher kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum gemeldet. Die Debatte war am Wochenende neu entflammt.
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Die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter erfüllen die EU-Regeln zum Schutz ihrer Nutzer nur unzureichend. Das geht aus einem Papier der EU-Kommission hervor, das am Donnerstag in Brüssel veröffentlicht wurde.
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Weil das EuG die Auswirkungen Intels umstrittener Treuerabatte für Hersteller und Händler nicht konkret analysiert hat, muss es erneut über die Rekordgeldstrafe entscheiden, urteilte der EuGH. Christian Karbaum mit dem Hintergrund zum Fall.
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Die Kritiker des Rundfunkbeitrages merken auf: Das LG Tübingen sieht Europarecht verletzt und wendet sich nun mit einem Fragenkatalog an den EuGH. Zum Teil legt der Richter dabei überraschende Ansichten vor.
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Der EuGH glaubt nicht, dass das geplante Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada einen angemessenen Datenschutz für Reisende aus der EU gewährleistet. Das Gutachten des Gerichtshofs schafft damit Rechtsunsicherheit, erläutert Ulrich Wuermeling.
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