Die EU-Kommission will den Handel mit Elfenbein sowie Import und Export des wertvollen Stoffes aus den Stoßzähnen von Elefanten stark einschränken. Hierfür tritt demnächst eine Verordnung in Kraft.
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Der Staubsaugerhersteller Dyson und weitere Kläger hatten die EU-Kommission auf Schadenersatz von bis zu 303,2 Millionen Euro verklagt - ohne Erfolg. Das EuG hat die Klage abgewiesen.
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Ob Polen will oder nicht: Die vom EuGH verhängten Zwangsgelder muss das Land auf jeden Fall zahlen. Laut EU-Kommission gibt es ein effektives Verfahren für den Fall der Zahlungsweigerung.
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Ist die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament ihr vor, weshalb der Streit jetzt zum EuGH geht.
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Nach dem umstrittenen Urteil des polnischen Verfassungsgerichts erhöht das EU-Parlament den Druck auf die Kommission, endlich den EU-Rechtsstaatsmechanismus in Gang zu setzen. Jetzt steht auch eine Untätigkeitsklage im Raum.
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Der Europäische Gerichtshof dürfe keine Entscheidungen über die polnische Justiz treffen, das hat das Verfassungsgericht in Warschau entschieden. Ein weiterer Schritt in Richtung eines "rechtlichen Polexit"?
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Weil die EU-Kommission das Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher noch nicht genutzt hat, drohte ihr zuletzt eine Untätigkeitsklage. Nun kündigte Von der Leyen ein Handeln an.
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Zwar hat das polnische Verfassungsgericht eine halbe Stunde verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht aber mal wieder vertagt. Was steckt dahinter?
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