Ein Gesetz, das den Betrieb ausländischer Hochschulen in Ungarn unter bestimmten Voraussetzungen verbietet, verstößt unter anderem gegen die Niederlassungsfreiheit. Eine weitere Niederlage, die Ungarns Regierung vor dem EuGH hinnehmen muss.
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Acht Monate nach dem Brexit streiten Brüssel und London offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Stein des Anstoßes ist das britische Binnenmarktgesetz. Jetzt zieht die EU-Kommission das nächste Register.
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Zum ersten Mal hat die EU-Kommission europaweit die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Deutschland bescheinigt sie eine leitungsstarke Justiz, Kritik an ihr fällt sehr diplomatisch aus. Deutlicher wird der Bericht zu Ungarn und Polen.
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Die Vizepräsidentin der EU-Kommission hat sich besorgt gezeigt, dass die ungarischen Medien kaum Kritik an ihrer Regierung üben. Viktor Orban nimmt diese Kritik wiederum zum Anlass, ihren Rücktritt zu fordern.
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Die Daten von Flugzeugpassagieren sind für den Staat wertvoll für die Nachverfolgung von Coronafällen bei Reiserückkehrern. Die EU-Kommission hat jedoch Zweifel, ob die dazu erfolgte Gesetzesänderung europarechtskonform war.
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Der EuGH hat einen Beschluss der Kommission bestätigt, nach dem Beihilfen des Vereinigten Königreichs zur Förderung eines Atomkraftwerks mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ein Mitgliedstaat dürfe seinen eigenen Energiemix wählen.
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Unterschiedliche Reisewarnungen, Testpflichten und Quarantäne-Regelungen: Wer in Zeiten von Corona innerhalb der EU reisen will, hat es bislang nicht leicht. Bringt ein neuer Vorstoß aus Brüssel nun Erleichterungen?
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Die EU-Kommission äußert Bedenken an der Übernahme des Uhrenherstellers Fitbit durch Google. Sie befürchtet, dass das US-Unternehmen damit noch mehr Nutzerdaten sammeln und so gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte.
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