Mit dem Brexit waren große Rechtsunsicherheiten bei Datentransfers zwischen EU und UK befürchtet worden – das hat sich vorerst nicht bestätigt. Die Lage bleibt aber komplex, und eine Einigung steht nach wie vor aus, erläutert Tobias Neufeld.
Mehr lesen
Dass man als Jurist bei der EU-Kommission Stage machen kann, ist gar nicht so bekannt. Dabei lohnt es sich sehr – und geht zur Pandemiezeit sogar aus dem Homeoffice. Christian Bischoff zeigt, wie’s gelingt.
Mehr lesen
Im Small Talk fragen wir Juristinnen und Juristen, was sie denn so machen. Heute: Roya Sangi, Rechtsanwältin in Berlin, die Unternehmen, NGOs und die Bundesregierung vertritt und sich über ein "just perfect" zum Frühstück freut.
Mehr lesen
Obwohl zwei Männer bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten haben, durften ihre Asylanträge in Deutschland nicht grundsätzlich abgelehnt werden. Ihnen drohe im Fall der Abschiebung eine unmenschliche Behandlung, so das OVG NRW.
Mehr lesen
"In der Regel" müsse eine öffentliche Stelle Barzahlungen annehmen, so der EuGH. Beim deutschen Rundfunkbeitrag mit seinen viele Zahlungspflichtigen könne allerdings eine Ausnahme denkbar sein. Jetzt ist das BVerwG wieder am Zug.
Mehr lesen
Schon zum zweiten Mal hat sich das EuG mit dem meist gegrillt servierten Halloumi beschäftigen müssen - und zum zweiten Mal ist es der Auffassung, dass keine Verwechslungsegfahr mit einem ähnlichen Produkt aus Bulgarien besteht.
Mehr lesen
Valve und weitere Verleger von Videospielen hätten es ihren Kunden nicht möglich gemacht, ein gekauftes Spiel in einem anderen EU-Land aktivieren zu können, so die EU-Kommission. Das verstoße gegen das Geoblocking-Verbot.
Mehr lesen
Nach Ansicht der EU-Kommission hat Deutschland mehrere Vorschriften der Elektrizitäts- und Erdgasrichtlinie nicht umgesetzt. Der Generalanwalt sieht das in seinen Schlussanträgen genauso. Nun ist der EuGH am Zug.
Mehr lesen