Eine Bulgarin zog mit ihren drei Kindern nach Deutschland und beantragte Kindergeld für ihre ersten drei Monate hier. Da sie keinen Job in Deutschland hatte, lehnte die Familienkasse ab - zu Unrecht, wie der EuGH nun klarstellte.
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Europa - Artikel zum Thema
Vor etwas mehr als einem Monat wurde das Rettungsschiff "Sea-Watch 4" im Hafen von Palermo festgesetzt. Nun entschied der EuGH, dass Rettungsschiffe nur bei Vorliegen einer konkreten Gefahr überpüft und festgehalten werden dürfen.
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Italien geht eine umfangreiche Reform seines Justizsystems an. Kann die mit überlangen Gerichtsverfahren aufräumen oder ist sie nur ein Zugeständnis an die EU? Francesco Palermo sieht eine Chance.
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Mit dem Digital Services Act habe man die Chance für ein Internet-Grundgesetz verpasst, warnen kritische Stimmen. Benjamin Lück hält diesen Anspruch schon im Ansatz für verfehlt. Nötig sind handhabbare, gerichtlich überprüfbare Regelungen.
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Wegen des Vorwurfs der Kriegspropaganda sprach die EU ein Sendeverbot für russische Staatsmedien aus. Eines davon, RT France, klagte dagegen nun erfolglos vor dem EuG. Das Gericht betonte dabei immer wieder die Dringlichkeit der Situation.
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Die Pandemie hat den Volkswirtschaften in Europa zugesetzt. Mit Milliarden aus Brüssel soll der Neustart gelingen. Der Preis dafür: gemeinsame Schulden auf Jahrzehnte. Das BVerfG muss nun entscheiden, ob Deutschland dem zustimmen durfte.
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Zum Jahresende läuft die Umsetzungsfrist der EU-Verbandsklagerichtlinie ab. Während der deutsche Entwurf noch aussteht, haben sich die Niederlande bereits als attraktives Forum positioniert, meinen Stefan Patzer und Christian Steger.
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Die deutschen "Kegelbrüder", die wegen Brandstiftung im Verdacht stehen, wurden nun aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Ermittlungsrichter hat ihnen Freilassung auf Kaution gewährt.
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