Einspeisegebühren - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Einspeisegebühren - Artikel zum Thema

Loschelder:

Kabelstreit: BR vor BayVGH erfolgreich

Verfahren

Im Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Vodafone Kabel Deutschland sowie Unitymedia um Einspeiseentgelte war der Bayerische Rundfunk, vertreten durch Loschelder, vor dem BayVGH erfolgreich. Artikel lesen

Noerr / White & Case:

Unzulässiger Rechtsweg: Unitiymedia verliert vor dem VG

Verfahren

Noerr hat für das ZDF einen formellen Sieg errungen: Unitymedia habeeinen teilweise unzulässigen Rechtsweg beschritten und im Übrigen unzulässige Anträge, entschied das VG Mainz. Artikel lesen

Einspeisegebühren:

Kein Geld für Kabel Deutschland

Einspeisegebühren

Kabelnetzbetreiber sind zwar verpflichtet, Programme des öffentlichen Rundfunks auszustrahlen – einen Anspruch auf Bezahlung haben sie aber nicht ohne Weiteres. Ob sie in Zukunft komplett leer ausgehen, ist nach einem Urteil des BGH offen. Artikel lesen

Einspeisegebühren für Kabelnetze:

Kabel Deutschland scheitert vor dem LG Berlin

Nachrichten

Im Streit mit öffentlich-rechtlichen Sendern hat Kabel Deutschland erneut eine Niederlage kassiert. Auch vor dem LG Berlin blieb am Dienstag eine Klage des Netzbetreibers wegen der sogenannten Einspeise-Entgelte ohne Erfolg.

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Einspeisegebühren - Artikel zum Thema

Loschelder:

Kabel­st­reit: BR vor BayVGH erfolg­reich