Cannabis soll in Deutschland künftig angebaut werden dürfen – aber nur als Medizin. Die Bundesregierung bringt dazu ein Gesetz auf den Weg. Ein erster Schritt in Richtung Legalisierung sei das nicht, betonte Gesundheitsminister Gröhe.
Mehr lesen
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen Volker Beck gegen eine Auflage in Höhe von 7.000 Euro eingestellt. Der Grünenpolitiker soll bei einer Kontrolle im Besitz von Crystal Meth gewesen sein.
Mehr lesen
Liegen die Voraussetzungen für den privaten Anbau von Cannabis zur medikamentösen Behandlung vor, ist das Bundesamt für Arzneimittel verpflichtet, dies zu erlauben. Der Behörde stehe dann kein Ermessen zu, entschied das BVerwG.
Mehr lesen
Der Bundestag hat die Immunität von Volker Beck aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft hat nun ihre Ermittlungen gegen den Grünen-Politiker aufgenommen. Bei ihm war eine Substanz gefunden worden, bei der es sich um Crystal Meth handeln soll.
Mehr lesen
Ein Kölner Juraprofessor ist wegen Besitzes von Ecstasy und Crystal Meth verurteilt worden; er soll die Drogen gegen sexuelle Dienstleistungen getauscht haben. Ein zweites Verfahren wegen Besitzes von kinderpornographischem Material läuft noch.
Mehr lesen
Das erste Urteil nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln ist gesprochen. Das AG Köln verurteilte einen 23-jährigen Asylbewerber aus Marokko zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 100 Euro Geldstrafe.
Mehr lesen
Die Krankenkasse muss rechtzeitig über Leistungsanträge ihrer Mitglieder entscheiden. Sonst greift die Genehmigungsfiktion. So auch bei Cannabis-Produkten, entschied nun das SG Dortmund.
Mehr lesen
Das Volksbegehren zur Legalisierung für Cannabis in Bayern ist nicht zugelassen worden. Das Grundgesetz gelte nämlich auch im Freistaat und ist nicht unter "alliiertem Zwang" verabschiedet worden.
Mehr lesen
