Erst bekam sie ein Lob vom obersten Dienstherrn, dann wurde sie suspendiert*. Im Skandal um rechte Chats bei der Polizei hat das OVG NRW die Suspendierung einer Beamtin aufgehoben, weil sie die rassistischen Inhalte nicht wahrgenommen habe.
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Ein Berliner Staatsanwalt steht im Verdacht, Geldwäsche betrieben zu haben. Außerdem soll er unbefugt Daten aus dem staatsanwaltschaftlichen Informationssystem abgefragt und weitergegeben zu haben.
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Für alle Soldaten sind grundlegende Impfungen gegen klassische Krankheiten vorgesehen. Verweigert ein Soldat eine solche Basisimpfung, ist das laut BVerwG ein Dienstvergehen, wegen dessen Disziplinarmaßnahmen drohen können.
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Die Mitgliedschaft in einer Chatgruppe, in der unter anderem der Holocaust verharmlost wird, lässt an der charakterlichen Eignung zweifeln, so das VG Düsseldorf. Der Eilantrag einer Polizistin gegen ein Amtsführungsverbot bleib erfolglos.
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Einen Freispruch in einem Volksverhetzungsprozess wollte ein Amtsrichter offenbar auch für seine Kritik an der Flüchtlingspolitik nutzen. Dafür darf er gerügt werden, entschied nun der BGH. Denn die richterliche Unabhängigkeit habe Grenzen.
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Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar.
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Ein Polizeibeamter beschäftigt sieben Jahre lang die Gerichte, weil er mit der Tankkarte seiner Dienststelle sein privates Auto getankt hat. Nun bekommt er vom VGH in München die dienstrechtliche Quittung.
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Die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse könnte einen Polizisten den Job kosten. Das OVG Schleswig hält die Entfernung aus dem Dienst für überwiegend wahrscheinlich und bestätigte eine vorläufige Dienstenthebung.
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