Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Eine der wichtigsten Fragen in der Debatte – ob auch geduldete Asylbewerber mit Job bleiben dürfen – taucht nur in der Einleitung auf.
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Muss der Delinquent wissen, welches Strafmaß ihn erwartet? Oder das BVerwG Vorgaben im Asylrecht machen können? Und jeder Geschädigte ungefragt in eine Sammelklage einbezogen werden? Der DJT mit vielen Anregungen für den Gesetzgeber.
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Migration sei normal, sie müsse nur gesteuert werden: Dabei helfen könnten sinnvolle Aufenthaltstitel, mehr Zuständigkeiten der Kommunen und eine fachkundige Stelle für die Einschätzung der Gefahrenlagen, meint Winfried Kluth.
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Drei Tage diskutieren Juristen in Leipzig mögliche Reformen des Rechts. In ihrer Eröffnungsrede zum DJT teilt Bundesjustizministerin Katarina Barley aus und bekräftigt gleichzeitig ihr klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.
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Änderungsbedarf sehen die Mitglieder in allen Rechtsgebieten. Wirklich tiefgreifende Reformen wurden allerdings nur im Familien- und Personengesellschaftsrecht gefordert. Die wichtigsten Beschlüsse in der Zusammenfassung.
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Mehr Kameras soll es nach dem Willen der strafrechtlichen Abteilung an keinem Instanzgericht geben. Stattdessen fordern die Juristen Änderungen im Ermittlungsverfahren - aber nicht etwa für mehr Medieninformation.
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Beim DJT reden die Arbeits- und Sozialrechtler über die Datenschutzgrundverordnung. Gut so, vielleicht können sie die Mängel an dem noch frischen Referentenentwurf noch beheben, hofft Gregor Thüsing im Interview.
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Die Richterschaft kritisiert die Pläne für mehr Öffentlichkeit in der Justiz weiter massiv. Die Vorschläge des strafrechtlichen Gutachters beim DJT zeigen, dass man ganz andere Dinge ändern könnte als Kameras bei den Bundesgerichten.
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