Mit dem Ende des 73. Deutschen Juristentag in Bonn folgt der Blick nach vorn: BVerfG-Richter Henning Radtke ist zum neuen Präsidenten des DJT gewählt worden und ist damit Nachfolger von Mathias Habersack.
Ursprünglich sollte der 73. DJT vor zwei Jahren in Hamburg stattfinden, wegen Corona gab es dann aber nur ein abgespecktes Online-Forum. Nun erwartet die alte Bundeshauptstadt Bonn ein volles und spannendes Präsenz-Programm.
Corona brachte die massive Einschränkung von Grundrechten mit sich. Wurde die Justiz dabei ihrer Aufgabe gerecht? Auf einem "Juristentag light" wurden jetzt Zweifel laut – auch am guten, alten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Eine der wichtigsten Fragen in der Debatte – ob auch geduldete Asylbewerber mit Job bleiben dürfen – taucht nur in der Einleitung auf.
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Muss der Delinquent wissen, welches Strafmaß ihn erwartet? Oder das BVerwG Vorgaben im Asylrecht machen können? Und jeder Geschädigte ungefragt in eine Sammelklage einbezogen werden? Der DJT mit vielen Anregungen für den Gesetzgeber.
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Migration sei normal, sie müsse nur gesteuert werden: Dabei helfen könnten sinnvolle Aufenthaltstitel, mehr Zuständigkeiten der Kommunen und eine fachkundige Stelle für die Einschätzung der Gefahrenlagen, meint Winfried Kluth.
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Drei Tage diskutieren Juristen in Leipzig mögliche Reformen des Rechts. In ihrer Eröffnungsrede zum DJT teilt Bundesjustizministerin Katarina Barley aus und bekräftigt gleichzeitig ihr klares Bekenntnis zum Rechtsstaat.
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Änderungsbedarf sehen die Mitglieder in allen Rechtsgebieten. Wirklich tiefgreifende Reformen wurden allerdings nur im Familien- und Personengesellschaftsrecht gefordert. Die wichtigsten Beschlüsse in der Zusammenfassung.
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