Das Bundeskabinett hat heute ein Eckpunktepapier verabschiedet, auf dessen Grundlage die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften erleichtert werden soll. In einigen Punkten sind aber noch Diskussionen zu erwarten.
Die EU-Kommission hat Vorschläge gemacht, wie die Zuwanderung für Arbeitskräfte erleichtert werden kann. Sie herhofft sich davon, den Fachkräftemangel in der EU zu verringern.
Die Regierung wollte es erleichtern, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Das ist ihr im Prinzip auch gelungen, meint Gunther Mävers. Nur: Der ganz große Wurf war das dennoch nicht. Kommt nun wirklich mehr Know-how aus dem Ausland?
Das BMI hat einen Gesetzentwurf für die Einwanderung von Fachkräften vorgelegt. Damit soll die Arbeitsmigration für Nicht-EU-Bürger erleichtert werden. Das Vorhaben greift viele Forderungen von Unternehmen auf, erklärt Sebastian Klaus.
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung geeinigt. Eine der wichtigsten Fragen in der Debatte – ob auch geduldete Asylbewerber mit Job bleiben dürfen – taucht nur in der Einleitung auf.
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Aus den Zuwanderern sind Einwanderer geworden. Und doch enthalten die Eckpunkte aus dem BMI eher Bekanntes als Revolutionäres, meint Winfried Kluth. Zumal Deutschland weniger aus rechtlichen Gründen unattraktiv für Fachkräfte sei.
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Die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD angesprochenen Reformen des Arbeitsmarktes sind nicht weitreichend genug. Schlimmstenfalls könnten sie den Fachkräftemangel sogar verschärfen, meint Philipp Schäuble.
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Lange Zeit waren Flüchtlinge fast gänzlich vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Inzwischen soll ihnen der Zugang erleichtert werden - weniger aus humanitären denn aus wirtschaftlichen Erwägungen, erklärt Birgit Naujoks.
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