Nach einer Klage der Europäischen Kommission vor dem EuGH erhofften sich zahlreiche Wettbewerber der Deutschen Bahn eine Verschärfung der Eisenbahnregulierung in Deutschland. Nun empfiehlt der Generalanwalt dem EuGH jedoch, die Klage abzuweisen....
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Das Unternehmen DB Autozug muss für den Schaden an einem Oldtimer aufkommen, der beim Rangieren auf einem Bahn-Waggon entstanden ist. Das Argument, die Einweiser auf den Waggons handelten auf eigenes Risiko, wollten die Richter nicht gelten lassen.
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Die BNetzA hat zu Recht einem Teil der Nutzungsbedingungen für Serviceeinrichtungen der DB Netz AG widersprochen und eine Änderung verlangt. Dies entschied das BVerwG am Mittwoch.
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Bahnreisende können Schadensersatz von der Deutschen Bahn verlangen, wenn sie sich auf dem Bahnhofsgelände verletzen. Mit dieser Grundsatzentscheidung vom Dienstag haben die Karlsruher Richter die Rechte von Bahnkunden gestärkt.
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Die Deutsche Bahn muss keine Betriebsrente an frühere Reichsbahner zahlen. Das entschieden die Erfurter Richter am Dienstag. Die Deutsche Bahn AG sei als Nachfolgerin der Deutschen Reichsbahn der falsche Adressat für derartige Ansprüche.
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Wie am Mittwoch bekannt wurde, entschied das BVerfG in Karlsruhe, dass die Bundesregierung das Parlament nicht fragen muss, wenn sie Immobilien der Bahn verkaufen will. Mit der kommerziellen Ausrichtung der bundeseigenen Eisenbahnen sei es...
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Immer Ärger mit den Zug-Toiletten: Verdreckt, defekt, geschlossen. Mit der neuen Generation von S-Bahnen in Nordrhein-Westfalen hat man das Problem auf besondere Weise gelöst. Die neuen Züge sind schick, schnell, leise - und haben gar keine...
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Das LG Nürnberg-Fürth soll entscheiden, ob ein Lokführer sich nach dem Selbstmord eines Zwanzigjährigen im Bahnverkehr bei dessen Eltern schadlos halten kann. Was zynisch anmutet, ist rechtlich wenig erstaunlich. Roland Schimmel über die...
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