Weil die AfD inzwischen eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden. Das forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.
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Demokratieprinzip - Artikel zum Thema
Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Pünktlich hierzu gab die EU bekannt, mit einem Milliardenprogramm in den kommenden Jahren Menschenrechte, Demokratie und unabhängigen Journalismus weltweit stärken zu wollen.
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Das VG Wiesbaden erlaubte die Veröffentlichung von Briefwählerbefragungen durch das Institut Forsa. Der Bundeswahlleiter legte Beschwerde beim VGH ein. Bis darüber entschieden ist, darf Forsa keine derartigen Umfragen veröffentlichen.
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Für den Besuch im Bordell reicht weiterhin ein negativer Corona-Schnelltest aus, hat das VG Frankfurt entschieden. Alles Weitere bleibe dem Abstand- und Hygienekonzept vorbehalten. Die Stadt Frankfurt wollte PCR-Tests einführen.
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Die AfD war der Meinung, dass die Mitgliedschaft des bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Das aber verneinte der BayVerfGH mit klaren Worten.
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Mit sogenannten Deepfake-Algorithmen kann man Menschen Worte in den Mund legen, die sie nie gesagt haben, und Videos täuschend echt manipulieren. Eine Gefahr für die Demokratie, die nicht ernst genug genommen wird, meint Dimitrios Linardatos.
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Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.
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Die Linke im Bundestag möchte, dass Gesetzentwürfe in Zukunft verständlicher und nachvollziehbarer werden. Dazu soll jedes neue Gesetz im Entwurf dem bestehenden Recht gegenübergestellt werden.
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