Demokratieprinzip - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

Offener Brief:

Staatsrechtler fordern Reform des Bundeswahlgesetzes

Wahlrecht

Mehr als hundert Staatsrechtler fordern in einem offenen Brief eine Reform des Bundeswahlgesetzes. Kaum noch ein Wähler verstehe, was die beiden Stimmen letztlich bewirken. Dies habe einen entdemokratisierenden Effekt.

Interview zur Kommissionspräsidentschaftswahl:

"Nicht alles, was anders ist, als wir es kennen, ist gleich undemokratisch"

EU-Kommission

Ursula von der Leyen stellt sich als Kommissionspräsidentin zur Wahl, obwohl sie keine Spitzenkandidatin war. Ist das undemokratisch, gar ein Verrat am Wähler? Heiko Sauer hat eine klare Meinung dazu.

70 Jahre GG – Die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG:

Der lange Weg in die Verhältnismäßigkeit

Grundgesetz

Die Freiheit, Vereinigungen zu schließen, geht einher mit der Möglichkeit, sie zu verbieten. Art. 9 bildet damit die Lehren des 3. Reichs ab, zeigt aber auch, wie stark die Eingriffsdogmatik des GG gewachsen ist, erklärt Klaus F. Gärditz.

70 Jahre Grundgesetz – die Grundrechtsverwirkung aus Art. 18 GG:

Wie missbraucht man seine Grundrechte?

Grundrechte

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit – dieser Idee entsprechend sollen Gegner der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ihre Grundrechte verwirken können. Passiert ist das allerdings noch nie.

BVerfG zur anstehenden Europawahl:

Auch Betreute dürfen wählen

Europawahl

Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen*, und schuldunfähige Straftäter dürfen an der kommenden Europawahl im Mai teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG am Montag.

Wahlrecht für Betreute bei der Europawahl:

Ein seltenes Stuhlurteil

Europawahl

Die Zeit drängt: Müssen Menschen, die unter Betreuung stehen, bei der Europawahl Ende Mai schon mitwählen dürfen? Das BVerfG verhandelt am Montag einen Eilantrag, will aber auch ein Urteil verkünden.

Koalition will Ausschluss betreuter Menschen abschaffen:

Das inklusive Wahlrecht kann kommen

Behinderung

Seit Jahren schon sollen die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen abgeschafft werden. Ein Urteil des BVerfG brachte die Koalition nun zum Handeln – für das "vornehmste Recht im demokratischen Staat."

Rechtsgutachten zu Kontrollen an der Grenze zu Österreich:

Regeln zur bayerischen Grenzpolizei sind verfassungswidrig

Gesetzgebungskompetenz

Die bayerische Landespolizei darf nicht mehr die Grenzen zu Österreich kontrollieren. Zu diesem Ergebnis kommt zumindest ein durch die Grüne Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten. Der Einsatz sei verfassungswidrig. Mehr lesen

Demokratieprinzip - Artikel zum Thema

Offener Brief:

Staats­rechtler for­dern Reform des Bun­des­wahl­ge­setzes

Interview zur Kommissionspräsidentschaftswahl:

"Nicht alles, was anders ist, als wir es kennen, ist gleich unde­mo­k­ra­tisch"

70 Jahre GG – Die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 GG:

Der lange Weg in die Ver­hält­nis­mä­ß­ig­keit

70 Jahre Grundgesetz – die Grundrechtsverwirkung aus Art. 18 GG:

Wie miss­braucht man seine Grund­rechte?

BVerfG zur anstehenden Europawahl:

Auch Bet­reute dürfen wählen

Wahlrecht für Betreute bei der Europawahl:

Ein sel­tenes Stuhl­ur­teil

Koalition will Ausschluss betreuter Menschen abschaffen:

Das ink­lu­sive Wahl­recht kann kommen

Rechtsgutachten zu Kontrollen an der Grenze zu Österreich:

Regeln zur baye­ri­schen Grenz­po­lizei sind ver­fas­sungs­widrig

Staatsrechtler fordern Reform des Bundeswahlgesetzes

"Nicht alles, was anders ist, als wir es kennen, ist gleich undemokratisch"

Der lange Weg in die Verhältnismäßigkeit

Wie missbraucht man seine Grundrechte?

Auch Betreute dürfen wählen

Ein seltenes Stuhlurteil

Das inklusive Wahlrecht kann kommen

Regeln zur bayerischen Grenzpolizei sind verfassungswidrig