SPD, Grüne und FDP wollen den Bundestag von 736 auf 598 Sitze verkleinern und haben hierfür einen ersten Vorschlag präsentiert. Die daran geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt Staatsrechtler Florian Meinel nicht.
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Demokratieprinzip - Artikel zum Thema
Eine Polizeiärztin muss sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung bekennen. Tut sie das nicht und äußert sich öffentlich dazu, kann ihr gekündigt werden, hat das LAG Baden-Württembergs entschieden.
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Weil die AfD inzwischen eine sehr ernste Gefahr für die Demokratie darstelle, müsse ein Verbotsverfahren gegen die Partei eingeleitet werden. Das forderte der sächsische Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz.
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Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Pünktlich hierzu gab die EU bekannt, mit einem Milliardenprogramm in den kommenden Jahren Menschenrechte, Demokratie und unabhängigen Journalismus weltweit stärken zu wollen.
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Das VG Wiesbaden erlaubte die Veröffentlichung von Briefwählerbefragungen durch das Institut Forsa. Der Bundeswahlleiter legte Beschwerde beim VGH ein. Bis darüber entschieden ist, darf Forsa keine derartigen Umfragen veröffentlichen.
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Für den Besuch im Bordell reicht weiterhin ein negativer Corona-Schnelltest aus, hat das VG Frankfurt entschieden. Alles Weitere bleibe dem Abstand- und Hygienekonzept vorbehalten. Die Stadt Frankfurt wollte PCR-Tests einführen.
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Die AfD war der Meinung, dass die Mitgliedschaft des bayerischen Landtags im "Bayerischen Bündnis für Toleranz" sie in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt. Das aber verneinte der BayVerfGH mit klaren Worten.
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Mit sogenannten Deepfake-Algorithmen kann man Menschen Worte in den Mund legen, die sie nie gesagt haben, und Videos täuschend echt manipulieren. Eine Gefahr für die Demokratie, die nicht ernst genug genommen wird, meint Dimitrios Linardatos.
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