In den Ermittlungen um Steuerhinterziehung über Cum-Ex-Aktiengeschäfte hat es am Dienstag erneut eine Razzia bei Privatbanken gegeben.
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Mit Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Mitarbeitende standen zunächst nicht im Verdacht.
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Um die Vielzahl an Cum-Ex-Fällen aufzuklären, hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Kölner Staatsanwaltschaft personell aufgestockt. Dort sind die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Fällen in NRW gebündelt.
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In den Ermittlungen im Steuerskandal "Cum-Ex" will Bundesfinanzminister Olaf Scholz den Strafverfolgern mehr Zeit geben. Dazu sollen die Verjährungsfristen bei besonders schwerer Steuerhinterziehung angehoben werden.
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In Nordrhein-Westfalen gibt es nach Angaben des Justizministeriums derzeit 68 Ermittlungsverfahren in Sachen Cum-Ex mit insgesamt rund 880 Beschuldigten. Damit hat sich die Zahl der Beschuldigten gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt.
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Laut einem Medienbericht könnten einige Cum-Ex-Verfahren verjähren. Die Staatsanwaltschaft Köln, bei der viele Verfahren liegen, sei überlastet und könne die Fälle womöglich nicht rechtzeitig anklagen.
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Freshfields lässt sich in moralischen Fragen künftig von einem Ethikkomitee beraten. Den Vorsitz des neuen Gremiums übernimmt der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio.
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Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil des LG Bonn im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Damit landet der Fall beim Bundesgerichtshof.
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