Wegen Verstößen gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz ist in Hongkong erstmals ein Aktivist verurteilt worden. Heute gab das Gericht das Strafmaß bekannt: neun Jahre Haft.
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Nach dem Erlass des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetz in Hongkong hat es jetzt das erste Urteil gegeben. Es könnte ein Präzedenzfall für viele weitere Aktivisten werden.
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Am 16. Mai 1966 begann in der Volksrepublik China offiziell die Kulturrevolution. Der Terror dieser Epoche hat im deutschen Recht erstaunlich wenige Spuren hinterlassen – beispielsweise in zwei Fällen zum religiösen Selbstverständnis.
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Die Vorstellung, dass Schaden durch magisches Handeln bewirkt werden könnte, war eine nicht nur in Europa, sondern auch in China einflussreiche Idee. In der Gegenwart wirkt sie als magisches Denken oder grausame Hexenfurcht nach.
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Sieben Jahre wurde verhandelt, nun soll das Investitionsabkommen der EU mit China mehr Marktzugang und gerechtere Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen schaffen. Kritikern geht es nicht weit genug, konkret wird es wohl erst 2022.
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In der COVID-19-Krise ist Taiwan zwar neben Südkorea als positives Beispiel für effiziente Staatstätigkeit bekannt geworden. Ein blinder Fleck bleibt jedoch die erfreuliche Entwicklung in der Justiz des Landes.
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Die 27 EU-Staaten haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen in der Hongkong-Krise geeinigt. Bundesaußenminister Heiko Maas spricht von einem "Zeichen der Solidarität". Dabei bleiben die Maßnahmen deutlich hinter dem Vorgehen der USA zurück.
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Die Spannungen zwischen den USA und China verschärfen sich anlässlich des Streits um Hongkong. Auf das Sicherheitsgesetz aus Peking ließ Washington nun ein Sanktionsgesetz folgen, dass Präsident Trump nun unterzeichnete.
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