Wenn Chinesen in Deutschland investieren, wird oft befürchtet, dass sie nur Know-how abgreifen wollen. Bislang wurde zwar noch keine Übernahme untersagt, doch das könnte sich ändern, meinen Oliver Wolfgramm und Christoph Schröder.
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Wenn die Besichtigung weltberühmter Sehenswürdigkeiten wegen einer Militärparade ausfällt, ist das eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, entschied der BGH. Reisende können dann vom Vertrag zurücktreten.
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Während der elektronische Rechtsverkehr hierzulande nur mäßige Fortschritte macht, hat in China kürzlich ein vollkommen digitales Gericht seine Arbeit aufgenommen. Falk Lichtenstein und Dorothee Ruckteschler zu einem bedeutenden Phänomen.
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Deutsche Politiker hatten sich bei Besuchen in Peking von Jiang Tianyong über die Menschenrechtslage in China aufklären lassen, jetzt droht dem prominenten Anwalt eine Haftstrafe. Er gab in seinem Prozess ein fragwürdiges Geständnis ab.
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Eine am Mittwoch von der Regierung beschlossene Verordnung stellt klar, in welchen Fällen das BMWi den Erwerb deutscher Unternehmen durch Nicht-EU-Ausländer prüfen und ggf. untersagen kann. Was es damit auf sich hat, erläutert Rolf Hempel.
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Am Montag hat der Prozess gegen den chinesischen Anwalt Xie Yang begonnen. Kurz zuvor wurde wiederum dessen Anwalt verhaftet, das Gericht bestellte einen Pflichtverteidiger. DAV und BRAK kritisieren Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit.
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Europas Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Einige Staaten wollen nun strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern.
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Die USA ließen die Übernahme von Aixtron platzen. Auch in Deutschland könnten Investitionen aus China künftig erschwert werden. Bärbel Sachs und Johannes Schäffer hinterfragen den Sinn der anstehenden Reform im Außenwirtschaftsrecht.
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