Bundesregierung signalisiert Zustimmung: Cosco darf sich an Con­tainer-Ter­minal betei­ligen

11.05.2023

Der lange umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Hamburger Hafenterminal Tollerort kommt. Die Bundesregierung stimmt einer Beteiligung von 24,99 Prozent zu.

Der chinesische Staatskonzern Cosco darf - nach monatelangem Streit - nun 24,99 Prozent der Anteile am Hamburger Container-Terminal Tollerort erwerben. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Mittwoch in Berlin mit. Das Terminal gelte inzwischen als Betreiber kritischer Infrastruktur. 

Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort (CTT) GmbH übernehmen. In der Bundesregierung war jedoch ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.

Fehlende Einstimmigkeit bei der Beurteilung des Vorhabens

Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium gab es "abweichende Einschätzungen bei der Beurteilung des Beteiligungswerbs". Aufgrund der jüngst erfolgten Einstufung von CTT als kritische Infrastruktur habe das Wirtschaftsministerium im Rahmen seiner Prüfung eine Absenkung der genehmigten Beteiligungsschwelle vorgeschlagen, verlautete aus Kreisen. Allerdings sei für eine materielle Änderung der bestehenden Teiluntersagung Einstimmigkeit erforderlich.

Der Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik (HHLA) teilte am Abend mit, die Entscheidung ermögliche es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert würden. HHLA und Cosco würden die Transaktion nun "zeitnah finalisieren", hieß es weiter. "Alle Fragen im Rahmen des Investitionsprüfverfahrens konnten gemeinsam in intensiven, konstruktiven Gesprächen geklärt werden", betonte HHLA.

Zustimmung erfährt die Entscheidung der Bundesregierung auch von Seiten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Dessen Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner bezeichnete den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu China in einem Pressestatement "selbst bei wachsenden geopolitischen Spannungen" als "vernünftig". 

Teiluntersagung bleibt rechtsgültig

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich zuvor ebenfalls für den Erwerb ausgesprochen. Das Außenministerium und andere Ressorts hatten in der Vergangenheit schwere Bedenken zur Entscheidung des Kabinetts geäußert. Zum Zeitpunkt der Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium im Herbst war das Terminal noch nicht als kritische Infrastruktur eingestuft. Dies sei Anfang 2023 geschehen, wie HHLA mitteilte.

Die Bundesregierung bestätigte, "dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen". Die Kabinettsentscheidung von Ende Oktober bleibe bestehen. "Die Teiluntersagung von Herbst 2022 bleibt damit rechtsgültig."

sts/LTO-Redaktion mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Bundesregierung signalisiert Zustimmung: Cosco darf sich an Container-Terminal beteiligen . In: Legal Tribune Online, 11.05.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51747/ (abgerufen am: 19.04.2024 )

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