Geplanter Einstieg von Cosco bei HHLA: Regie­rungs­st­reit um chi­ne­si­sche Hafen­be­tei­li­gung

von Stefan Schmidbauer

20.10.2022

Der chinesische Konzern Cosco will sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen. Die Fachministerien winken ab, das Kanzleramt hat hingegen keine Bedenken.

Zwischen dem Bundeskanzleramt und sechs an der Investitionsprüfung beteiligten Ministerien gibt es Differenzen bezüglich eines geplanten Investments des chinesischen Reedereikonzerns Cosco in das zum Hamburger Hafen gehörende Container-Terminal Tollerort. 

Nach Informationen von NDR und WDR stehen die Ministerien, die unter der Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums mit der fachlichen Prüfung des Investitionsvorhabens befasst sind, der Beteiligung ablehnend gegenüber. Das Kanzleramt dränge jedoch darauf, den Einstieg zustande kommen zu lassen.

Kritiker erwarten größere Abhängigkeit von China 

Die Vereinbarung zwischen dem Hafenbetreiber Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) und der Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) sieht vor, dass das chinesische Unternehmen künftig eine Beteiligung von 35 Prozent an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort (CTT) halten soll. Darüber hinaus soll der CSPL ein direkter Einfluss auf die Geschäftsführung ermöglicht werden. Im Gegenzug stellt Cosco dem Hafen ein steigendes Containeraufkommen in Aussicht. 

China ist schon jetzt der wichtigste Handelspartner des Hamburger Hafens. Gegner des geplanten Investments verweisen auf die Gefahr einer steigenden wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeit. Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, sieht in den deutschen Häfen besonders schützenswerte Einrichtungen und warnt: "Unsere kritische Infrastruktur darf nicht zum Spielball geopolitischer Interessen anderer werden".

Unionsfraktionsvize Jens Spahn positioniert sich ebenfalls gegen den Einstieg: "Eine Lehre aus Pandemie und Energiekrise ist: Wir müssen unabhängiger von China werden. Deutsche Häfen gehören nicht in chinesische Hand. Zumal Europäer sich in China nicht an Häfen beteiligen können."

Hamburgs Bürgermeister gehört zur Fraktion der Unterstützer

Der Nachfolger von Bundeskanzler Olaf Scholz als Hamburger Regierungschef, Peter Tschentscher, zählt nach wie vor zu den Befürwortern der geplanten Beteiligung. "In der Sache hat sich nichts verändert", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer mit Blick auf den Streit in Berlin. Die Befürchtungen, dass China Zugriff auf die kritische Infrastruktur erhalten könnte, teile der Bürgermeister nicht. 

Bei HHLA sieht man durch eine Intensivierung der Beziehungen mit Cosco die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen und die Umschlagsvolumina zu erhöhen. Erst im August hatte der Hafenbetreiber in einer Pressemitteilung die inzwischen seit 40 Jahren bestehende Partnerschaft mit China und deren Bedeutung für den Standort Hamburg und die Industrienation Deutschland gepriesen.   

Ein Verbot des Vorhabens setzt einen Kabinettsbeschluss voraus. Dieser wurde bislang aber noch nicht gefasst. Den Informationen von NDR und WDR zufolge würde die Transaktion Ende Oktober automatisch genehmigt, sofern vorab keine Beschlussfassung oder Fristverlängerung erfolge.

Für den dritten und vierten November ist eine Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Peking angedacht. Ein Gastgeschenk würde China sicher nicht zurückweisen.  

mit Material der dpa (Stellungnahmen)

Zitiervorschlag

Geplanter Einstieg von Cosco bei HHLA: Regierungsstreit um chinesische Hafenbeteiligung . In: Legal Tribune Online, 20.10.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49947/ (abgerufen am: 24.04.2024 )

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