Registrierung als kritische Infrastruktur: Neue Hürde für Cosco-Betei­li­gung an Ham­burger Haf­en­ter­minal?

12.04.2023

Das Hafenterminal Tollerort, an dem sich ein chinesischer Staatskonzern beteiligen will, wird als kritische Infrastruktur registriert. Kritiker des geplanten Einstiegs fordern eine nochmalige Überprüfung des Vorhabens. 

Der geplante Einstieg des chinesischen Unternehmes Cosco bei einem im Hamburger Hafen gelegenen Container-Terminal steht vor einer neuen Herausforderung. Für das Terminal Tollerort (CTT) gebe es inzwischen eine Registrierung als kritische Infrastruktur, sagte eine Sprecherin der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) am Mittwoch in Hamburg. Aus Sicht des Unternehmens ergäben sich durch die Registrierung jedoch keine wesentlichen Veränderungen. "Der HHLA Konzern ist bereits seit 2018 als kritische Infrastruktur eingestuft und hat sich entsprechend aufgestellt. Die damit einhergehenden Pflichten zur Sicherheit der IT-Infrastruktur erfüllt das Unternehmen bereits seitdem vollumfänglich", so die Sprecherin.

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung nach einer gemeinsamen Recherche mit NDR und WDR berichtet, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe das Terminal Tollerort mittlerweile als kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert eingestuft. Dies könne die chinesische Beteiligung noch einmal infrage stellen.

Wirtschaftsministerium prüft neue Ausgangslage

Ob das tatsächlich so ist, blieb zunächst unklar. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte am Mittwoch in Berlin, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium die Auswirkungen auf den Sachverhalt. Das BSI und das Bundesinnenministerium wollten sich auf Anfrage nicht äußern.

Vertreterinnen und Vertreter der Grünen und der FDP fordern eine erneute kritische Überprüfung des Investitionsvorhabens. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte am Mittwoch gegenüber der dpa in Berlin mit Blick auf eine Einstufung des Terminals als kritische Infrastruktur: "Die Bundesregierung sollte diese neue Bewertung zum Anlass nehmen, die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen noch einmal sehr kritisch zu überprüfen. Die Beteiligung von Cosco am Hamburger Hafen ist ein Fehler."

Kritische Infrastruktur müsse geschützt werden, so Dröge weiter. "Gerade hier dürfen wir uns von autoritären Staaten nicht abhängig und erpressbar machen. Das gefährdet unsere Sicherheit und Souveränität und schadet am Ende auch der deutschen Wirtschaft."

Der Hamburger FDP-Energiepolitiker Michael Kruse sagte, die Einordnung des Terminals Tollerort als kritische Infrastruktur mache eine erneute Überprüfung der chinesischen Staatsbeteiligung "unausweichlich". Die Beteiligung an dem Terminal dürfe nicht vollzogen werden, nur weil die Einordnung als kritische Infrastruktur erst jetzt erfolgt sei.

"Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher sehr für diese Beteiligung eingesetzt hatte, muss nun klären, warum die Einschätzungen aus dem BSI unter Aufsicht des SPD-geführten Innenministeriums nicht bereits früher vorlagen und bisher offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung eingeflossen sind", so Kruse.

Einstufung als kritische Infrastruktur führt nicht automatisch zu Untersagung

Cosco wollte ursprünglich 35 Prozent der Betriebsgesellschaft der Container Terminal Tollerort GmbH übernehmen und das Terminal im Gegenzug zum bevorzugten Umschlagplatz in Europa aufwerten. In der Bundesregierung war ein heftiger politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Das Kabinett beschloss im vergangenen Oktober eine sogenannte Teiluntersagung, die nur einen Anteilserwerb von Cosco unter 25 Prozent zulässt. Ein weitergehender Erwerb oberhalb dieses Schwellenwerts wurde untersagt.

Der operative Betrieb des Terminals, sämtliche Kundenbeziehungen und auch die IT-Systeme werden nach Unternehmensangaben zentral durch den HHLA-Konzern gesteuert. Das CTT sei in dem Sinne als Betriebsgesellschaft ein Anwender der HHLA konzerneigenen IT, hieß es. "Cosco Shipping Ports Limited (CSPL) würde hier dementsprechend keinen Zugriff und keine Entscheidungsrechte erlangen – ebenso wenig wie in Bezug auf Grund und Boden des Terminals", so die Sprecherin.

Die korrigierte Einstufung bedeutet nach dem Medienbericht nicht, dass das Geschäft nun automatisch untersagt wird. Nach der Außenwirtschaftsverordnung gibt die Einstufung als kritische Infrastruktur dem Bundeswirtschaftsministerium bei einer Investitionsprüfung mehr Möglichkeiten, eine Übernahme durch Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten zu untersagen.

Darüber, was zur sogenannten kritischen Infrastruktur zählt, entscheidet das Bundesinnenministerium. Die Frage, ob eine Investition von Unternehmen aus Nicht-EU-Staaten in bestimmte Einrichtungen genehmigt wird oder nicht, wird dem Bundeswirtschaftsministerium vorgelegt. Voraussichtlich noch vor dem Herbst soll das Kabinett für einen besseren Schutz der kritischen Infrastruktur ein "Kritis-Dachgesetz" beschließen.

dpa/sts/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Registrierung als kritische Infrastruktur: Neue Hürde für Cosco-Beteiligung an Hamburger Hafenterminal? . In: Legal Tribune Online, 12.04.2023 , https://www.lto.de/persistent/a_id/51526/ (abgerufen am: 24.04.2024 )

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