Einigung auf Teiluntersagung: Kabi­nett findet Kom­pro­miss zum Ham­burger Hafen

von Stefan Schmidbauer

26.10.2022

Der chinesische Konzern Cosco darf sich an einem Containerterminal im Hamburger Hafen beteiligen - allerdings in geringerem Umfang als ursprünglich angedacht.

Das Bundeskabinett hat im Streit um den Einstieg des chinesischen Konzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen einen Kompromiss gefunden. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums wird es mit dem Verweis auf eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu einer Teiluntersagung des Vorhabens kommen.

Ohne Kabinettsentscheidung wäre die Transaktion zum Ende dieser Woche automatisch vollständig freigegeben worden. Diese sogenannte Genehmigungsfiktion greift, wenn die in der Außenwirtschaftsverordnung für das Investitionsprüfverfahren vorgesehenen Fristen abgelaufen sind.

Aus einer strategischen Beteiligung wird eine Finanzbeteiligung

Der Kompromiss sieht vor, dass Cosco statt der zunächst anvisierten 35 Prozent nur 24,9 Prozent der Anteile des Containerterminals Tollerort übernehmen darf. Zudem soll ein Einfluss des zukünftigen Investors auf wichtige operative und personelle Entscheidungen verhindert werden. Sollte Cosco die Beteiligung zu einem späteren Zeitpunkt aufstocken wollen, wäre ein erneutes Investitionsprüfverfahren notwendig.

Die angestrebte strategische Beteiligung wird damit zu einer Finanzbeteiligung geschrumpft. Cosco hat sich bislang nicht dazu geäußert, ob man unter den veränderten Voraussetzungen weiterhin an den Einstiegsplänen festhält. Für den chinesischen Konzern wäre es die neunte Beteiligung an einem europäischen Hafenterminal.

Das Investitionsvorhaben hat einen intensiven politischen Diskurs entfacht, auch innerhalb der Ampel-Koalition herrscht keine Einigkeit. Während sich Bundeskanzler Olaf Scholz und auch Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher für das Vorhaben aussprechen, warnen Kritiker vor den wirtschaftlichen und politischen Abhängigkeiten, die sich mit der Beteiligung ausländischer Investoren an der sogenannten kritischen Infrastruktur ergeben können. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck sieht diese Gefahr und hatte sich zunächst für eine vollständige Untersagung ausgesprochen.

Steinmeier will Handelspartner diversifizieren

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier regte im Rahmen eines Interviews mit den ARD Tagesthemen an, die Handelsbeziehungen im asiatischen Raum auch abseits von China zu intensivieren: "Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen. Und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China".

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte eine Neubewertung des Verhältnisses zu China und warf im ARD Morgenmagazin die Frage auf, "ob wir einem solchen Land noch weiter Zugang geben sollten zu unser wirklich kritischen Infrastruktur".

Auch der nun gefundene Kompromiss stellt viele Kritikerinnen und Kritiker nicht zufrieden. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, sieht in der Zustimmung zu der Transaktion einen Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenze zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik seien damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeute wirtschaftliche Abhängigkeit, so Dröge gegenüber der dpa.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Christian Dürr, sieht den Anlass gegeben, das Außenwirtschaftsrecht zu reformieren. Der Fall Cosco zeige, dass die geltende Rechtslage nicht mehr zur geopolitischen Realität passe.

Mit Material der dpa

Zitiervorschlag

Einigung auf Teiluntersagung: Kabinett findet Kompromiss zum Hamburger Hafen . In: Legal Tribune Online, 26.10.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/49996/ (abgerufen am: 29.02.2024 )

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