Der Freistaat passt sein Gesetz zur Überprüfung von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst an die Bundesregelung an. Zukünftig sollen auch Internetseiten und Social Media Accounts überprüft werden, wie der Landtag am Mittwoch entschied.
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Eine Lehrerin bekam jahrelang zu viel gezahlt. Als das auffiel, forderte das Land die zu viel bezahlten Bezüge zurück. Die Frau wollte das verhindern, doch das VG Koblenz stellte nun klar, dass sie den Irrtum hätte erkennen und melden müssen.
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Wer die "Kontrollübung Pistole" endgültig nicht besteht, kann kein Polizist werden. Dem Polizeianwärter darf allerdings nicht kategorisch der Rechtsweg gegen die Entlassung versagt werden, so das BVerfG.
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Die Leipziger Richter haben entschieden, dass neben Lehrern und Polizeibeamten auch JVA-Mitarbeiter bei Besitz kinderpornografischen Materials aus dem Dienst entfernt werden können: Ihr Beruf sei in dieser Hinsicht besonders zu berücksichtigen.
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Eine JVA-Beamtin, die eine Liebesbeziehung zu einem Insassen eingegangen war, ist aus dem Dienst zu entfernen. Sie habe ein schweres Dienstvergehen begangen, so das OVG Koblenz.
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Ein Polizist betrieb nebenbei ein eigenes Gewerbe. Diese Nebentätigkeit hatte er nicht angezeigt und ging ihr insbesondere an Tagen nach, an denen er krankgeschrieben war. Das rechtfertigt den Rauswurf, so das VG Trier.
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Ein Polizeistellenleiter, der einer Angestellten anbietet, ihre Karriere gegen "sexuelle Gunstgewährung" zu fördern, zeigt, dass er "käuflich" ist, so der BGH. Das könne schon ausreichen, um den Tatbestand der Bestechlichkeit zu erfüllen.
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Die Tätowierung von Gesetzeshütern hat sowohl das BVerwG als auch das OVG NRW beschäftigt - jedoch mit unterschiedlichem Ausgang. Es kommt sowohl auf das Körperteil als auch auf das Motiv an.
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