In Hessen und NRW ging es vor Gericht um den Chefposten am jeweiligen LSG. Die Entscheidungen zeigen, dass es die Landesjustizministerien mit der Eignung der Kandidaten für den Präsidentenposten nicht zu genau nehmen, meint Martin W. Huff.
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Der AfD-Politiker Thomas Seitz verletzte durch rassistische Äußerungen möglicherweise seine Neutralitätspflicht als Beamter. Sein Dienstherr will ihn nun loswerden; das zuständige Gericht hält eine Verurteilung für möglich.
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Ein Bewerber für die Berliner Schutzpolizei darf erst einmal weiter am Auswahlverfahren teilnehmen, obwohl er mehrere große Tattoos hat. Das Beamtenrecht in der Hauptstadt gebe keine Rechtsgrundlage, um ihn deswegen abzulehnen, so das VG.
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Nach Auffassung des Verfassungsschutzes gratulierte er auch Hitler zum Geburtstag: Ein Beamter auf Probe ist zu Recht aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, entschied das VG Wiesbaden.
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Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das entschied das VG Berlin im Wege einer Eilentscheidung. Der Deutsche Hanfverband kritisierte den Beschluss.
Nach den Vorkommnissen um die fehlerhaften Asylbescheide beim BAMF in Bremen wurde Josefa Schmid als Interimsleiterin eingesetzt - und kurz darauf wieder abgezogen. Dagegen zog sie vor Gericht, wo sie nun unterlag.
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Die vom Land NRW festgelegte Mindestgröße von 1,63 Metern als Einstellungsvoraussetzung für den Polizeivollzugsdienst ist rechtens. Das OVG NRW bestätigte das Urteil des VG Düsseldorf. Geklagt hatten drei Frauen, die 161,5 cm, 162 cm und 162,2 cm...
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Wenn Beamte Schadensersatz für eine rechtswidrige Nichtberücksichtigung im Beförderungsverfahren haben wollen, müssen sie sich über das Verfahren informieren und Mängel rügen. Wer nichts tut, bekommt auch nichts, entschied das BVerwG.
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