Thüringen hat ihn zuletzt abgeschafft, Mecklenburg-Vorpommern mit sichtbaren Erfolgen wieder eingeführt: den Beamtenstatus für Rechtsreferendare. Nun legt Hessen nach und hofft, so dem Mangel an Justiznachwuchs begegnen zu können.
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Beamte können keine Rechtsanwälte werden oder bleiben. Immer wieder versuchen Staatsbedienstete, eine Änderung dieser Rechtsprechung zu erreichen. Doch Beamte sind keine Rechtsanwälte, entschied der BGH erneut, wie Martin W. Huff erläutert.
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Die Reise scheint ihre Karriere zu beenden. Das VG Lüneburg entschied sich, die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk aus dem Dienst zu entfernen. Und das, obwohl man zuvor noch Zweifel gehabt hatte.
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Nach dem Ende seiner Ermittlungen gegen das ZPS fragen sich Ex-Kommilitonen, wie Martin Zschächner in den Staatsdienst gelangen konnte. Was tut die Justiz für verfassungstreue Beamte?
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Für seine Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" kriegt der Staatsanwalt in Gera Applaus von der AfD, der er politisch nahe stehen soll. Ein Linke-Politiker hat Anzeige erstattet. Die CDU kritisiert, wie die Ermittlungen endeten.
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Polizeihauptkommissar und Mitglied der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW: Das passte weder für das Land als Arbeitgeber noch für die Verwaltungsgerichte zusammen. Nun blitzte der Ex-Beamte auch in Karlsruhe ab.
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Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will klären lassen, wie mit Beamten umzugehen ist, die sich in einer extremistischen Gruppierung betätigen. Dabei ist die Verfassungstreue für Beamte seit langem geklärt, erläutert Klaus Herrmann.
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