Staatsdiener der ehemaligen Bundespost müssen nicht direkt bei einem ihrer Nachfolgeunternehmen eingesetzt werden. Auch deren Tochtergesellschaften können Dienstherrenbefugnisse ausüben. Das stellte das BVerfG nun klar. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) klargestellt, dass...
Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass Mehrarbeit im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes ebenso wie "normale" Mehrarbeit vollständig, also "1 zu 1", in Freizeit auszugleichen ist. Frank Wieland begrüßt das Urteil. Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit a...
Beamte können einen Anspruch auf Entschädigung haben, weil die Höhe ihrer Bezüge lange allein von ihrem Lebensalter abhing. Die Entscheidung des BVerwG vom Donnerstag überrascht nicht allzu sehr, erklärt Holger Zuck . Die Länder aber dürfte sie erleichtern. Für die klagenden Beamten und Soldaten hätte es um viel Geld gehen kö...
Für die Leipziger Richter besteht ein entscheidender Unterschied zwischen begrenzt dienstfähigen und teilzeitbeschäftigten Beamten. Letztere könnten über ihre Arbeitszeit nämlich selbst entscheiden und notfalls wieder in Vollzeit arbeiten. Diese Wahl hätten gesundheitlich Eingeschränkte nicht. Daher müssten letztere eine bessere Be...
In Bayern stehen immer mehr Beamte unter Verdacht, der Szene der Reichsbürger nahezustehen. Insgesamt werden im Freistaat mindestens 1.700 Menschen der Bewegung zugeordnet – darunter 15 Polizisten. Immer mehr bayerische Staatsbeamte stehen unter Verdacht, mit der Reichsbürger-Bewegung zu sympathisieren. Bei 15 Polizisten und vier ...
Ende Juni 2012 war bekannt geworden, dass ein Referatsleiter des Bundesverfassungsschutzes sieben Akten zu den Ermittlungen im NSU-Fall hatte schreddern lassen. Zwei seiner Vorgesetzten wurden deshalb versetzt. Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben sich beide Beamte hiergegen erfolgreich vor Gericht gewehrt. Nach Ansicht des Oberv...
Die Kürzung des Weihnachtsgelds für die bei der Deutschen Telekom beschäftigten Beamten ist rechtmäßig. Dies entschied das BVerfG in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Die 2004 vorgenommene Kürzung sei gerechtfertigt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, so die Richter. Die durch die Kürzung von Sonderzahlung bewirkte...
Die Bundesregierung verletzt seit Jahren ständig das Berlin/Bonn-Gesetz, weil sie den größeren Teil ihrer Beamten in Berlin und nicht in Bonn beschäftigt. Diese Kernaussage eines der Stadt Bonn erstatteten Rechtsgutachten ist zwar plausibel begründet, hilft Bonn aber nicht weiter. Stattdessen sollten Hauptstadt und Bundesstadt eine...
Nachdem sich eine Beamtin ihren Arbeitsplatz "dynamisch" eingerichtet hatte, veranlasste der Dienstherr die zwangsweise Entfernung der für die Dynamik erforderlichen Gegenstände. Das durfte er auch, entschied das VG Trier. Die Dienstanweisung, ein Sofa und ein Laufband aus dem Dienstzimmer einer Beamtin zu entfernen und die anschli...
Streik ist das Thema der vergangenen Wochen - auch in der Justiz. Das AG Bonn entschied am Dienstag, dass die Deutsche Post im aktuellen Tarifkampf weiterhin Beamte einsetzen darf, um streikende Angestellte zu ersetzen. Die Post darf im aktuellen Tarifkampf um mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten weiter Beamte als Ersatz für stre...
Beamte dürften auch gegen ihren Widerspruch mit Tätigkeiten streikender Arbeitnehmer eingesetzt werden. Das Bonner ArbG wies am Donnerstag Eilanträge der Gewerkschaft ver.di zurück. Im scharfen Tarifkonflikt mit der Post ist ver.di erneut mit einer Klage gescheitert. Das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn hat den Antrag der Gewerkscha...
Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was national dennoch geregelt werden kann und was das für Arbeitgeber und Gewerkschaften bedeu...
Die wichtigsten Nachrichten * relevante Urteile * Karrieretipps * Jobangebote
