Im Internet einen Samenspender zu akquirieren, garantiert noch keine Anonymität - die Kindesmutter eines durch Samenspende gezeugten Kindes muss dem Spender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen. Das gilt selbst dann, wenn der Spender sie in...
Mehr lesen
Im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes wollte ein Journalist den Freistaat zur Auskunft über alle beschlagnahmten Kunstwerke im Fall Gurlitt verpflichten. Der Versuch scheiterte. Der VGH sieht kein überwiegendes Informationsinteresse, jedenfalls...
Mehr lesen
Wie genau die Schufa die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern berechnet, darf sie für sich behalten. Der Klägerin aus Hessen habe keinen entsprechenden Auskunftsanspruch, urteilte der BGH am Dienstag. Die sogenannte Scoreformel der Schufa wolle der...
Mehr lesen
Eine Toilettenaufsicht in einem Einkaufszentrum hat einen Auskunftsanspruch über die Höhe von Trinkgeldeinnahmen. Dies entschied das ArbG Gelsenkirchen im Fall einer Frau, die als Beschäftigte eines Reinigungsunternehmens im Centro Oberhausen als...
Mehr lesen
Das Landgericht Köln räumt in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung ein, dass einige Kammern, die den Auskunftsanträgen wegen angeblich illegalen Streamings zunächst stattgegeben hatten, ihre Ansicht inzwischen geändert haben.
Mehr lesen
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die schriftliche kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linken nicht ausreichend beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies...
Mehr lesen
Der EuGH soll darüber entscheiden, ob Banken die Daten verdächtiger Kunden an Privatfirmen herausgeben müssen. Der Fall sei den europäischen Richtern in Luxemburg vorgelegt worden, teilte der BGH am Donnerstag mit.
Mehr lesen
Im Februar hat das BVerwG entschieden, dass Journalisten ihre Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden nicht mehr auf die Landespressegesetze stützen können. Eine Neuregelung durch den Bundesgesetzgeber sei notwendig. Bis dahin können Ansprüche nur...
Mehr lesen
