In einem ersten Urteil über die Flüchtlingskrise hat der EGMR eine drohende Zwangsausweisung nach Syrien zurückgewiesen. Das Urteil hat eine Signalwirkung für die insgesamt 47 Länder des Europarats.
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Am Donnerstag hat der Bundestag das heftig umstrittene Asylpaket verabschiedet. Angela Merkel warb vor der Abstimmung noch einmal intensiv um Zustimmung. Das wäre allerdings nicht nötig gewesen: 475 Ja-Stimmen sprechen für sich.
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16 Monate warten sind zu lang: Das VG Osnabrück hat der Untätigkeitsklage eines Somaliers gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stattgegeben. Es hat nun drei Monate Zeit, über seinen Antrag zu entscheiden.
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Behörden dürfen subsidiär Schutzberechtigten nur unter strengen Voraussetzungen Auflagen zu ihrem Wohnsitz erteilen. Der Wunsch, sie gleichmäßig auf die Bundesländer zu verteilen, reicht dafür nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts nicht.
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Nur Sachleistungen, kein Geld im Voraus, längere Zeiten in der Erstaufnahme, mehr sichere Herkunftsstaaten: Die Regierung setzt in der Flüchtlingskrise stark auf neue Restriktionen. Diverse Vereinigungen, darunter der DAV, üben Kritik.
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Der DAV hat den Gesetzentwurf zum Asylrecht umfassend gewürdigt. Trotz der teils entschärften Vorschriften erntet auch die aktuelle Fassung noch einige Kritik von den Anwälten. Vom Dublin-Verfahren solle Abstand genommen werden.
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Seit Donnerstag ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung bekannt, mit dem die große Koalition auf die Flüchtlingskrise reagieren will. Für das knapp 130-seitige Papier hagelt es keine 24 Stunden später teils heftigste Kritik.
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Abschiebungen in die EU-Staaten, die ein Asylbewerber auf seiner Flucht als erstes betreten hat, bleiben die Regel. Entgehen kann man ihnen nun durch freiwillige Ausreise. Rolf Gutmann über den zweifelhaften Sinn des Dublin-Verfahrens.
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