Bundestag verabschiedet Asylpaket: Trotz Kritik gewal­tige Mehr­heit

15.10.2015

Am Donnerstag hat der Bundestag das heftig umstrittene Asylpaket verabschiedet. Angela Merkel warb vor der Abstimmung noch einmal intensiv um Zustimmung. Das wäre allerdings nicht nötig gewesen: 475 Ja-Stimmen sprechen für sich.

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag den scharf kritisierten "Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes, des Asylbewerberleistungsgesetzes und weiterer Gesetze" beschlossen. 475 der insgesamt 600 abstimmenden Parlamentarier stimmten für "Ja". 57 enthielten sich, nur 68 stimmten mit "Nein". Damit muss das entschärfte, aber immer noch strittige Asylpaket am Freitag nur noch vor dem Bundesrat bestehen, bevor es am 1. November in Kraft treten kann.

Merkel warb in ihrer Rede vor der Abstimmung vehement für Asylrechtsverschärfungen, machte in Richtung parteiinterner Kritiker aber auch deutlich, dass "Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets" eine Illusion sei. Ebenso räumte die Bundeskanzlerin ein, dass das Asylpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise allein nicht reiche. "Dafür braucht es mehr", weitere Gesetzesänderungen müssten folgen, so Merkel.

Im Wesentlichen sollen mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden und Asylbewerber vermehrt Sach- anstelle von Geldleistungen erhalten. Auch die Rückführung abgewiesener Asylbewerber soll zukünftig einfacher und sicherer gewährleistet werden können. Im Gegenzug enthält das Paket verbesserte Bedingungen und Starthilfen für Asylsuchende "mit guter Bleibeperspektive".

Der ursprüngliche Entwurf sah wesentlich drastischere Maßnahmen vor. Demnach sollten Flüchtlinge gemäß des Dublin-Verfahrens mit Proviant und Rückfahrkarte zurück in das von ihnen zuerst betretene EU-Mitgliedsland geschickt werden. Ebenso sollten Asylbewerbern in Deutschland die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht unerheblich gekürzt und unter besonderen Umständen ganz gestrichen werden können.

ms/LTO-Redaktion

mit Material von dpa

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Bundestag verabschiedet Asylpaket: Trotz Kritik gewaltige Mehrheit . In: Legal Tribune Online, 15.10.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/17226/ (abgerufen am: 11.08.2022 )

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