Gehalt nicht bekommen, Dienstwagen nicht verfügbar? Bei Zahlungsverzug hat der Gläubiger inzwischen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro. Das könnte viel Geld bringen, falls die Regel für Arbeitsverträge gilt. Von Dr. Alexander Ulrich.
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind nur wirksam, wenn zugleich eine Entschädigungszahlung vereinbart wird. Deren Fehlen kann auch eine salvatorische Klausel nicht heilen - auch nicht, wenn das Ganze zum Vorteil des Arbeitnehmers ginge.
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Zählt ein Privathaushalt mit 15 Bediensteten als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes? Eine Antwort des BAG darauf bleibt der Rechtswelt vorenthalten, nachdem die Parteien sich verglichen haben. Michael Fuhlrott skizziert das Verfahren.
Nach dem TV-L wird Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern für die Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe nur pauschal berücksichtigt. Roland Klein zum aktuellen Fall einer Erzieherin, die gegen diese Regelung vor dem BAG scheiterte.
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Das BAG hat Rotkreuz-Schwestern als Leiharbeiterinnen eingestuft, wenn sie dauerhaft per Gestellungsvertrag für Dritte weisungsabhängig tätig sind. Die Entscheidung ist brisant für die Pflegebranche, eine Lösung aber schon in Sicht.
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Die Große Koalition wird die Arbeitnehmerüberlassung und den Einsatz von Werkverträgen stärker gesetzlich regulieren; die Reform tritt am 1. April 2017 in Kraft. Ihre wesentlichen Neuerungen stellt Alexander Bissels vor.
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In vielen Branchen haben Unternehmen ein Interesse daran, ihren Mitarbeitern während der Arbeitszeit eine bestimmte Kleidung vorzuschreiben. Philipp Wiesenecker mit einem Überblick darüber, was Chefs verlangen dürfen und was nicht.
Das Entgelttransparenzgesetz wird die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen nicht beseitigen. Es kann die Situation sogar verschlimmern. Ein Interview mit Heide Pfarr, die die Familienministerin beim ersten Entwurf beraten hat.
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