Die Reform des Fremdpersonaleinsatzes kommt: Zeit­ar­beit wird teurer – und kom­p­li­zierter

von Dr. Alexander Bissels

04.01.2017

Die Große Koalition wird die Arbeitnehmerüberlassung und den Einsatz von Werkverträgen stärker gesetzlich regulieren; die Reform tritt am 1. April 2017 in Kraft. Ihre wesentlichen Neuerungen stellt Alexander Bissels vor.

Die Reform des Fremdpersonaleinsatzes ist am 21. Oktober 2016 vom Bundestag beschlossen und am 25. November 2016 vom Bundesrat bestätigt worden. Durch die Reform sollen die maßgeblichen Stellschrauben im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neu justiert werden, um – so das gesetzgeberische Ziel – "die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern" (BT-Drs. 18/9232, S. 1). 

Im Einzelnen werden folgende gesetzliche Anpassungen vorgenommen:

Höchstüberlassungsdauer

Es wird eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gelten, die jeweils für den eingesetzten Arbeitnehmer bestimmt wird und von der für tarifgebundene Unternehmen durch einen Tarifvertrag der Einsatzbranche nach oben oder nach unten abgewichen werden kann. Nicht tarifgebundene Unternehmen können abweichende tarifliche Regelungen durch eine Betriebsvereinbarung inhaltsgleich übernehmen. Dies ist aber nur möglich, wenn der entsprechende Tarifvertrag räumlich, fachlich und zeitlich einschlägig ist. Tarifgebundene Unternehmen können zudem selbst durch eine Betriebsvereinbarung eine abweichende Höchstüberlassungsdauer festlegen, wenn in dem betreffenden Tarifvertrag eine entsprechende Öffnungsklausel vorgesehen ist. Nicht tarifgebundene Unternehmen können sich ebenfalls auf diese berufen und von der gesetzlichen Höchstüberlassungsdauer abweichende Betriebsvereinbarungen abschließen. Ist in dem Tarifvertrag keine Begrenzung für eine durch eine Betriebsvereinbarung festzulegende Höchstüberlassungsdauer vorgesehen, ist diese bei nicht tarifgebundenen Unternehmen bei maximal 24 Monaten gedeckelt.

Voreinsatzzeiten bei dem Kunden werden grundsätzlich angerechnet, selbst wenn diese über einen anderen Personaldienstleister erbracht worden sind. Bei einer Unterbrechung des Einsatzes von mehr als drei Monaten wird die Überlassungsdauer auf null zurückgesetzt. Sie beginnt dann von neuem zu laufen und kann erneut voll ausgeschöpft werden. Eine Zusammenrechnung mit Voreinsatzzeiten erfolgt in diesem Fall nicht.

Equal pay-Grundsatz

Der equal pay-Grundsatz soll durch einen Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche oder eine Bezugnahme auf diesen grundsätzlich nur für die ersten neun Monate einer Überlassung an einen Kunden abbedungen werden können; im Anschluss gilt zwingend, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden muss ("equal pay"). Eine längere Abweichung ist nur statthaft, wenn spätestens nach 15 Monaten mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das ein vergleichbarer Stammmitarbeiter im Unternehmen erhält, und nach einer Einarbeitungszeit von längstens sechs Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses erfolgt. Erhält der Zeitarbeitnehmer das für einen vergleichbaren Mitarbeiter des Kunden im Einsatzbetrieb geschuldete tarifvertragliche Arbeitsentgelt (oder in Ermangelung eines solchen ein für vergleichbare Arbeitnehmer in der Einsatzbranche geltendes tarifvertragliches Arbeitsentgelt), wird widerlegbar vermutet, dass der Zeitarbeitnehmer hinsichtlich des Arbeitsentgelts gleichgestellt ist.

Bei einer Unterbrechung des Einsatzes bei einem Kunden von mehr als drei Monaten und einer sich daran anschließenden erneuten Überlassung an diesen werden die Vordienstzeiten nicht auf die für equal-Pay-Frist von neun Monaten angerechnet, und zwar auch dann nicht, wenn diese bei einem anderen Personaldienstleister erbracht worden sind. Der Zeitarbeitnehmer startet dann wieder bei Null.

Offenlegungs-, Konkretisierungs- und Unterrichtungspflichten

Die Überlassung von Arbeitnehmern muss in dem zwischen dem Personaldienstleister und dem Kunden vereinbarten Vertrag ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet werden. Ergänzt wird diese Offenlegungspflicht durch eine weitere Verpflichtung des Personaldienstleisters, den Zeitarbeitnehmer vor der Überlassung jeweils darüber zu informieren, dass er bei dem Dritten als solcher tätig wird. 

Vor der Überlassung muss die Person des Zeitarbeitnehmers unter Bezugnahme auf den Arbeitnehmerüberlassungsvertrag konkretisiert werden. Das soll der sog. Fallschirmlösung einen Riegel vorschieben. Diese erfreute sich gerade in Grenzbereichen zwischen Arbeitnehmerüberlassung und Werk-/Dienstvertrag einer großen Beliebtheit, konnte nämlich durch eine Vorratserlaubnis die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem eingesetzten Arbeitnehmer und dem Kunden vermieden werden, wenn sich der Werk-/Dienstvertrag irrtümlich als (verdeckte) Arbeitnehmerüberlassung darstellte.

Fiktion eines Arbeitsverhältnisses und Festhaltenserklärung

Wird ein Arbeitnehmer überlassen, ohne dass das Zeitarbeitsunternehmen über eine Erlaubnis nach § 1 AÜG verfügt, wird die maßgebliche Höchstüberlassungsdauer überschritten oder wird gegen die Offenlegungs- und Konkretisierungspflicht verstoßen, ist der zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer geschlossene Arbeitsvertrag unwirksam; stattdessen wird dann ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Zeitarbeitnehmer und dem Kunden fingiert. Wichtig ist, dass der alleinige Verstoß gegen die Offenlegungs- oder die Konkretisierungspflicht die Fiktionswirkung nicht auszulösen vermag.

Die Unwirksamkeit tritt nicht ein, wenn der Zeitarbeitnehmer gegenüber dem Personaldienstleister oder dem Kunden schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach dem für den Beginn der Überlassung vorgesehenen Zeitpunkt bzw. nach dem Überschreiten der zulässigen Höchstüberlassungsdauer erklärt, dass er am Arbeitsvertrag mit dem Personaldienstleister festhält. Die Festhaltenserklärung kann dabei erst abgegeben werden, wenn die dafür maßgebliche Frist von einem Monat bereits angelaufen ist. Hierdurch sollen zum Schutz des Arbeitnehmers bereits im Vorfeld vor dem Einsatz abgegebene "Vorratserklärungen" verhindert werden. 

Zudem muss der Zeitarbeitnehmer vor Abgabe der Festhaltenserklärung die Agentur für Arbeit einbinden. Dies ist nur wirksam, wenn der Zeitarbeitnehmer die Erklärung vor ihrer Abgabe persönlich in einer Agentur für Arbeit vorlegt hat, die Agentur die abzugebende Erklärung mit dem Datum des Tages der Vorlage und dem Hinweis versehen hat, dass sie die Identität des Zeitarbeitnehmers festgestellt hat, und die Erklärung spätestens am dritten Tag nach der Vorlage in der Agentur für Arbeit dem Personaldienstleister oder dem Kunden zugeht. 

Zudem ist ein Arbeitsvertrag zwischen dem Personaldienstleister und dem Zeitarbeitnehmer unwirksam, wenn die (rechtswidrige) Überlassung nach der Festhaltenserklärung fortgeführt wird; eine erneute Festhaltenserklärung ist unwirksam. Mit dem Widerspruch kann eine rechtswidrige Überlassung weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft legalisiert werden. 

Zitiervorschlag

Dr. Alexander Bissels, Die Reform des Fremdpersonaleinsatzes kommt: Zeitarbeit wird teurer – und komplizierter . In: Legal Tribune Online, 04.01.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21659/ (abgerufen am: 15.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 04.01.2017 18:06, Dimitria

    Hä,
    was ist daran besser, wenn ich zwischendurch immer für 3 Monate ganz FREI gestellt werde????

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 04.01.2017 22:32, Nobody

    Schon keine Lust mehr weiter zu lesen nach Einleitung und erstem Absatz.

    ""die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern" "

    Dazu muss man den Missbrauch erst einmal beenden um ihn für die Zukunft verhindern zu können.
    Deutsche Sprache, schwere Sprache. Und das bei den Leuten, die bestimmen was man an Sprachkenntnissen braucht um Deutscher werden zu dürfen. Autsch. Aber wenn es halt sonst nicht in die Agenda passte...

    Zweitens, wie Dimitria schon sagte: Dann werden halt in Zukunft alle Zeitarbeitnehmer für 3 Monate gefeuert. Beziehungsweise nach max. 24 Monaten entlassen, man nimmt sich neue Tagelöhner und wenn nach deren 24 Monaten die Alten wieder verfügbar sind, geht das Spiel von vorne los.

    Das ist auch nichts, was nicht schon in zahllosen Debatten von der Opposition kritisiert worden wäre.
    Zudem sollte es jedem Menschen in diesem 83 % Akademiker Bundestag selbst dämmern, denn für jeden Studienabschluss braucht man die Fähigkeit zum logischen Denken.
    Aber scheinbar...

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 10.04.2017 18:13, Roman

    Bin schon seit 2012 an eine Firma ausgeliehen , jetzt haben meine Zeit Firma und da wo ich arbeite vor dem 1.4.2017 schnell den Vertrag geändert . Befristet auf 27.12.2017, dann soll ich 91 Tage in einer anderen Firma arbeiten und dürfte dann wieder für 9 Monate zurück, so umgehen die das E Pay. Das wird allen so gehen wo länger schon an die gleiche Firma ausgeliehen sind - natürlich sagt einem das die Zeit Firma nicht, habe es unter der Hand mitbekommen. Die können mich mal....blödes Gesetz und Zeit Firma schaut nur 11das der Arbeitnehmer so wenig wie möglich verdient.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 09.11.2017 23:58, Dominik

      Hallo Roman,
      Du kannst die verklagen Wenn die dich kurz vor Gleich Zahlung abmelden ! Also wenn man kurz vor gleich Zahlung abgemeldet wird , das ist ein Verstoß gegen das neuen Gesetz und können Bußgelder bis zu 30,000€ verhängt werden.

  • 10.05.2017 11:26, Blubb

    Da sieht man mal wieder dass die großen Frauen und Herren Politiker einfach mal keine praktische Ahnung haben. Wenn ich nur lese dass Werksverträge bzw. ANÜs teurer, komplizierter und unatraktiver gemacht werden, wird mir klar dass man das eigentliche Problem immer noch nicht verstanden hat. Leiharbeiter sind aus den Konzernen nicht mehr wegzudenken und traurigerweise ein wichtiges Instrument um an den Bilanzen zu drehen bzw. sich in einer Krise zu retten. Was passiert denn wenn Leiharbeit schwieriger und unatraktiver wird? Die großen Konzerne stellen Leiharbeiter ein? Von wegen...die Konzerne gehen in Billiglohnländer oder holen sich über irgendwelche dubiosen Ansätze für 6 Monate Arbeiter her (siehe Daimler und die "Erfolgsstorry" Indien). Die ärmste Sau bei der ganzen Sache ist doch der Leiharbeiter, er hat keine Sicherheit (spätestens nach 24 Monaten ists ja vorbei), kann jederzeit rausgekegelt werden wird in den meisten fällen wie ein mensch zweiter klasse im betrieb behandelt und endet letztens arbeitslos und psychisch krank aufgrund des enormen druckes...aber hey die Würde des menschen ist ja unantastbar. Man muss endlich kapieren dass Leiharbeit nicht abgeschafft werden soll, sondern in neuer Form aufgebaut werden muss auch wenn das eine Änderung von sehr manifestierten arbeitsgesetzten bedeutet.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 24.08.2017 18:48, Dominik

      Richtig , scheiß Gesetz.

      Bin im Januar arbeitslos, vielen meinen Kollegen geht es genauso. ALLE RAUS.

      Dann werden alle 9 Monate neue Aüg geholt.

      Missbrauch

  • 15.05.2017 00:17, Fritzle

    Hallo,
    Ich wusste nicht, dass Indien in Europa liegt. Denn alle Regeln die Zeitarbeit neu zu regeln macht es für deutsche Unternehmen immer schwieriger. Dafür wird es bei den Indischen Kollegen einfacher.
    Was stimmt den an der ganzen Discusion nicht ??
    An was orientiert sich die Politik ?
    Es gibt in Europa noch Länder in denen die Jugenarbeitslosigkeit bei + 20% liegt.
    Und wir machen die Regeln für Zeitarbeit neu...

    Was ist daran so schlimm für längere Zeit einen Job zu haben ?

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