Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze - und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird.
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Anwaltskosten - Artikel zum Thema
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hält Dinge gerne geheim. Wie viel die Behörde für Rechtsanwälte zur Beantwortung presserechtlicher Anfragen ausgibt, muss sie nach einer Entscheidung des VG Köln nun aber offenlegen.
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Weil der MDR in einem Fernsehbeitrag einen Gastwirt mit der italienischen Mafia in Verbindung brachte, muss er ihm wohl Anwaltskosten erstatten. Der Mann hatte Abmahnungen an Personen verschickt, die den Beitrag weiterverbreitet hatten.
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Das LG Hamburg geht bisher nicht davon aus, dass Die Zeit ihrer Hauptbelastungszeugin in der Wedel-Berichterstattung zugesagt hätte, sämtliche Anwaltskosten zu übernehmen. Die Schauspielerin könnte auf rund 30.000 Euro sitzen bleiben.
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Der Pakt für den Rechtsstaat oder das Forum Recht, die Rechtspflege ging zuletzt nicht leer aus. Nun brauchen die Anwälte eine Gebührenerhöhung, meint Cord Brügmann. Und Deutschland brauche Zahlen und Fakten zum Zugang zum Recht.
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Vor dem LG Hamburg klagt ein Opferanwalt seine eigenen Anwaltskosten ein. Seine Mandantin war eine Hauptbelastungszeugin in der umstrittenen Verdachtsberichterstattung der "Zeit" über Dieter Wedel. Sie fühlt sich von der Zeitung übervorteilt.
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Die Singularzulassung beim BGH wird es auch zukünftig geben: Auf der Hauptversammlung der BRAK konnte sich keiner der beiden Reformvorschläge durchsetzen. Stattdessen wollen die Präsidenten der RAK das Wahlverfahren modifizieren.
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Am Donnerstag ist im Bundestag über eine Reform des RVG diskutiert worden. Die BRAK und der DAV fordern eine Erhöhung der Anwaltsgebühren schon länger. Nur so könne der Zugang zum Recht sichergestellt werden.
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