Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm. Die Anstellung eines Anwalts im öffentlichen Dienst kann wegen einer damit verbundenen "Staa...

Auf viele Fragen der Grünen zum Anwaltspostfach hat die Bundesregierung keine Antwort - anwaltliche Selbstverwaltung, heißt es. Auch beim I. Senat des AGH Berlin sieht man das beA locker: Es werde schon niemand einfach so benutzen. Die Grünen wollten Vieles wissen, als sie am 29. September, an dem das besondere elektronische A...

Damit eine Publikation als Fortbildungsmaßnahme im Sinne der Fachanwaltsordnung gewertet wird, ist auf den Zeitpunkt der Ausarbeitung des Beitrags abzustellen - nicht auf den der Veröffentlichung. Für die Wertung einer Publikation als Fortbildungsmaßnahme nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Fachanwaltsordnung (FAO) kommt es nicht auf den Zeitp...

Ein Kölner Anwalt hatte seinen Namen und Internetadresse auf seine Robe gedruckt – die Kammer und der AGH NRW untersagten ihm dies. Die Entscheidungen sind schwach begründet und erheben Geschmacksfragen zu Rechtspflichten, findet Niko Härting . "Die Robe im Wandel." Unter diesem Motto stand im Mai der 8. Kölner Anwaltstag, veran...

Kundenwerbung an der Grenze des guten Geschmacks – und der Legalität. Ein Brühler Anwalt will Tassen mit Motiven von körperlicher Züchtigung über häusliche Gewalt bis zu einem Suizidversuch bedrucken und verschenken. Die Rechtsanwaltskammer erklärte dies für unzulässig, der Anwaltsgerichtshof will vorerst nicht Position beziehen. ...

Vor dem AGH Berlin geht es am Mittwoch um die ersten Klagen gegen das beA. Auch sonst hat die BRAK nicht nur technische Probleme, die BNotK stoppt die Produktion der beA-Karten und das BMJV prescht erst vor und rudert dann zurück. Darf die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) für die mittlerweile vier Rechtsanwälte, die im Eilverfahr...

Der AGH NRW hat die RAK Köln bestätigt, eine Assessorin nicht als Anwältin zuzulassen. Sie hatte ihren Ausbilder als provinziellen Staatsanwalt bezeichnet, der mit seinem Leben und seiner Person "so zufrieden sei wie das Loch im Plumpsklo". Die Entscheidung der Rechtsanwaltskammer (RAK) Köln, eine Assessorin nicht zur Anwaltschaf...

Weil er eine Forderung, die schon rechtskräftig abgewiesen war, nochmal einklagte, wurde ein Anwalt aus Düsseldorf wegen Prozessbetrugs verurteilt. Nun verhängte der AGH NRW noch einen Verweis und eine Geldbuße. Es ging um: 52 Euro. Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anw...

Zwei Anwälte aus Düsseldorf, die nicht in den Kammervorstand gewählt wurden, haben die Wahl angefochten. Beim AGH Hamm monieren sie eine chaotische Veranstaltung, unzulässige Einflussnahmen und sogar Amtsmissbrauch durch den Präsidenten. Am 26. Mai haben Dr. Karl Heinz Göpfert und Dr. Jochen Heide aus Düsseldorf die Klage zu...

Der AGH Berlin hat die beiden Verfügungen aufgehoben, welche der BRAK seit Anfang Juni das Scharfschalten des beA untersagten. Damit ist der Weg für das Anwaltspostfach frei. Nach Angaben des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat der Anwaltsgerichtshof in Berlin die einstweiligen Verfügungen aufgehoben, welche es der für die Umsetzu...

Nachdem die BRAK das Anwaltspostfach erneut verschoben hat, wartet sie nun. Und prüft derweil, ob sie das System umrüsten könnte. Die Anwälte sollen trotzdem zahlen, gute Nachrichten gibt es nur für die Kanzleisoftware-Anbieter. Am Donnerstag erklärte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), dass sie auch den zweiten angekündigten T...

Die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs kostet Geld. Viel Geld, das über die regionalen Kammern auf die Mitglieder umlegt werden soll. Das ist rechtens, urteilte der Anwaltsgerichtshof NRW. Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) arbeitet mit Hochdruck an der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben zur Einführung des besonder...