Wer im öffentlichen Dienst angestellt ist, kann jedenfalls dann nicht auch Rechtsanwalt sein, wenn er die staatliche Stelle nach außen repräsentiert. Rechtsuchende könnten sonst an seiner Unabhängigkeit zweifeln, entschied der AGH Hamm.
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Zwei Anwälte aus Düsseldorf, die nicht in den Kammervorstand gewählt wurden, haben die Wahl angefochten. Beim AGH Hamm monieren sie eine chaotische Veranstaltung, unzulässige Einflussnahmen und sogar Amtsmissbrauch durch den Präsidenten.
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Der AGH Berlin hat die beiden Verfügungen aufgehoben, welche der BRAK seit Anfang Juni das Scharfschalten des beA untersagten. Damit ist der Weg für das Anwaltspostfach frei.
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Auf viele Fragen der Grünen zum Anwaltspostfach hat die Bundesregierung keine Antwort - anwaltliche Selbstverwaltung, heißt es. Auch beim I. Senat des AGH Berlin sieht man das beA locker: Es werde schon niemand einfach so benutzen.
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Nachdem die BRAK das Anwaltspostfach erneut verschoben hat, wartet sie nun. Und prüft derweil, ob sie das System umrüsten könnte. Die Anwälte sollen trotzdem zahlen, gute Nachrichten gibt es nur für die Kanzleisoftware-Anbieter.
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In zwei Eilverfahren von Anwälten, die gegen das beA klagen, ist der BRAK untersagt worden, das Postfach ohne Zustimmung der Antragsteller empfangsbereit einzurichten. Das kann den Start von beA weiter verzögern – und zwar für alle Anwälte.
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Das Wahlverfahren für BGH-Anwälte ist recht geheim und wenig transparent. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wurde am Montag verhandelt über die Klage von einem, der das ändern möchte. Dabei will Volker Römermann selbst BGH-Anwalt werden.
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Der AGH NRW hat die RAK Köln bestätigt, eine Assessorin nicht als Anwältin zuzulassen. Sie hatte ihren Ausbilder als provinziellen Staatsanwalt bezeichnet, der mit seinem Leben und seiner Person "so zufrieden sei wie das Loch im Plumpsklo".
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