Abschiebung - Aktuelles aus Recht, Gesetz und Justiz

  • Nachrichten, 21.09.2017

    Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern,...

  • Hintergründe, 24.02.2017

    Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Urt. v. 22.02.201...

  • Hintergründe, 20.09.2017

    Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich. In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach de...

  • Nachrichten, 09.01.2018

    Behörden und Gerichte trifft eine verfassungsrechtliche Pflicht, sich vor Abschiebungen über die Situation im Zielland zu informieren oder Zusicherungen der Behörden einzuholen, so das BVerfG. Das gelte auch für Abschiebungen in die Türkei. Gerichte verletzen das in Art. 19 Abs. 4 S. 1 Grundgesetz (GG) gewährleistete Grundrecht au...

  • Nachrichten, 02.08.2017

    Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt. Vor sechs Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Abschiebungsanordnung eines 18-jährige...

  • Nachrichten, 23.02.2017

    In letzter Minute verhinderte der VGH die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Migranten. Aus seiner familiären Bindung folge für ihn ein Duldungsrecht; soweit eine Abschiebung möglich sei, müsse diese zudem in die Türkei erfolgen. Am Mittwochabend startete ein Flugzeug mit 18 ausreisepflichtigen Migranten von München in Richtu...

  • Nachrichten, 01.07.2010

    Das BVerwG hat entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern trotz kritischer Lebensverhältnisse eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. In zwei Urteilen weist es darauf hin, dass Schutz bei einer fehlenden politischen Leitentscheidung im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage gewährt werden könne. Den Entsch...

  • Nachrichten, 12.07.2012

    Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung aus der Bundesrepublik zugleich deren Wirkung befristet wird. Das BVerwG zieht diesen Schluss aus der Rückführungsrichtlinie der EU und den Grundrechten. Die Ausländerbehörde hat bei Bemessung der Fristlänge kein Ermessen. Ein auszuweisender Ausländer kann beanspruch...

  • Hintergründe, 24.01.2011

    Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland stellt laut EGMR einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Damit übt Straßburg scharfe Kritik am europäischen Asylsystem. Warum das Urteil zugleich eine Chance für eine gerechtere Lastenverteilung und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Asylsuchenden...

  • Nachrichten, 06.02.2018

    Der Fall beschäftigt Justiz und Politik. Die Ausbildungsduldung einer Armenierin erlosch, weil sie die Behörden nicht ausreichend informierte. Die Abschiebung war daher rechtmäßig, hieß es am Montag auch im Hauptsacheverfahren beim VG Koblenz. Für die abgeschobene Armenierin, die wiederholt die rheinland-pfälzischen Gerichte und di...

  • Nachrichten, 30.11.2017

    Das Bundesland Bremen schob im September einen 18-jährigen Islamisten nach Russland ab. Dagegen wehrte er sich vor dem EGMR, weil ihm Folter und die Trennung von seiner Familie drohe. Straßburg hat an der Entscheidung nichts auszusetzen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat keine Bedenken gegen die bereits erf...

  • Nachrichten, 22.03.2017

    Das BVerwG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zweier Salafisten abgelehnt. Erstmals nutzt man den § 58 a AufenthG, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben. Mit ihren Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung wandten sich die beiden...