Abschiebung - Artikel zum Thema

18.02.2019

Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH hat diese Frage dem EuGH vorgelegt. Am Fall des Tunesiers Haikel S. lässt sich das kleine Einmaleins der Abschiebehaft illustrieren.

08.02.2019

Der Entwurf des "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" aus dem BMI ist unausgewogen und rechtstaatlich bedenklich, meint Constantin Hruschka. Und erst recht werde er nicht das Vollzugsdefizit in Sachen Abschiebungen lösen. Mehr lesen

07.02.2019

Das BVerwG in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport abgewiesen. An der Anordnung sei nichts auszusetzen, urteilten die Richter. Mehr lesen

18.01.2019

Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Asylrechtler und Flüchtlingsorganisationen äußerten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Mehr lesen

16.01.2019

Der Fall Sami A. beschäftigt seit Jahren die deutsche Justiz. Jetzt hat zumindest das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den Rechtsstreit beendet. Mehr lesen

20.12.2018

Ein in Deutschland geborener Türke ist durch die von Deutschland angeordnete Abschiebung nicht in seinen Menschenrechten verletzt worden. Staaten könnten bei fehlendem Integrationswillen durchaus auch nach Jahren abschieben, so der EGMR. Mehr lesen

19.12.2018

Nach dem Abschiebeverbot des Gefährders Sami A. hat das VG Gelsenkirchen nun auch die Rückholanordnung auf Antrag der Stadt Bochum hin aufgehoben. Der Aufenthalt in Tunesien stelle nun nämlich keinen rechtswidrigen Zustand mehr da. Mehr lesen

04.12.2018

Nachdem das VG Gelsenkirchen das Abschiebeverbot des 42-jährigen mutmaßlichen Gefährders Sami A. vorläufig aufgehoben hatte, beantragte die Stadt Bochum nun die Aufhebung der Rückholanordnung. Mehr lesen