DAV, RAV, Pro Asyl sowie weitere juristische Verbände fordern die Ministerien auf, zum Schutze der afghanischen Bevölkerung schnell zu handeln. Sie kritisieren das BAMF und fordern vom BMI einen formellen Abschiebestopp.
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Der Fall hatte medial für Aufsehen gesorgt: Eine Familie aus Sachsen wurde nach Georgien abgeschoben, obwohl sie hier schon Wurzeln geschlagen hatte. Jetzt muss Sachsen die Familie zurückholen, so das OVG Bautzen.
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Erst einige andere EU-Länder, nun auch Deutschland: Wegen der veränderten Sicherheitslage in Afghanistan hat Bundesinnenminister Seehofer Rückführungen nach Afghanistan erst einmal aussetzen lassen.
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Wegen der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan fordern nun auch alle dortigen EU-Botschafter, Abschiebungen in das Land auszusetzen. Das deutsche Innenministerium fordert derweil das Gegenteil.
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Richter Ulrich Maidowski ist vor allem für das Asylrecht zuständig. In Abschiebefällen bleibt dem BVerfG nicht viel Zeit für die Entscheidung, erzählte er bei einer Veranstaltung. Christian Rath war dabei.
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Das OVG hat erneut entschieden, dass eine drohende Malaria-Erkrankung eines Kindes kein Abschiebungsverbot begründet. Dass auch Corona und eine damit verbundene erhöhte Sterberate bei Kleinkindern daran nichts ändert, hat es nun ergänzt.
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Geflüchteten, die abgeschoben werden sollen, wird in Einrichtungen der Kirche das sogenannte Kirchenasyl gewährt. In Bayern landete ein Mönch deshalb vor Gericht, wurde aber freigesprochen - mit "Signalwirkung", wie sein Verteidiger sagt.
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Bevor ein Haftrichter eine Freiheitsentziehung anordnet, muss er prüfen, ob dem Betroffenen nicht zuvor ein Anwalt hätte beigeordnet werden sollen. Dies entschied der BGH im Rahmen eines Abschiebeverfahrens.
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