Islamistische Gefährder dürfen nach Tunesien und in die Türkei abgeschoben werden. Nötig sind allerdings vorherige Zusicherungen der Zielländer, entschied das BVerwG. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat erneut die Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz gegen die Abschiebung von zwei islamistischen Gefährdern,...

Wer einerseits als Flüchtling anerkannt, andererseits aber Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist, der kann zwar ausgewiesen, aber nicht abgeschoben werden. Ein Urteil des BVerwG verdeutlicht die Trennung der beiden Instrumente. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) (Urt. v. 22.02.201...

Erstmals seit den jüngeren Terroranschlägen hat ein oberes Gericht über die Lage in Afghanistan entschieden. Es bestehe dort nach wie vor keine landesweite individuelle Bedrohung, so das OVG in Koblenz. Abschiebungen sind demnach möglich. In Afghanistan besteht aufgrund des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts auch nach de...

Das BVerfG hatte die Abschiebungsanordnung eines als Gefährder eingestuften Mann aus Dagestan in der vergangenen Woche als rechtmäßig angesehen. Der EGMR hat die Umsetzung jetzt auf dem Weg zum Flughafen gestoppt. Vor sechs Tagen hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden, die Abschiebungsanordnung eines 18-jährige...

In letzter Minute verhinderte der VGH die Abschiebung eines türkisch-afghanischen Migranten. Aus seiner familiären Bindung folge für ihn ein Duldungsrecht; soweit eine Abschiebung möglich sei, müsse diese zudem in die Türkei erfolgen. Am Mittwochabend startete ein Flugzeug mit 18 ausreisepflichtigen Migranten von München in Richtu...

Das BVerwG hat entschieden, dass abgelehnten Asylbewerbern trotz kritischer Lebensverhältnisse eine Rückkehr in ihr Heimatland zugemutet werden kann. In zwei Urteilen weist es darauf hin, dass Schutz bei einer fehlenden politischen Leitentscheidung im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage gewährt werden könne. Den Entsch...

Ausländer haben einen Anspruch darauf, dass mit einer Ausweisung aus der Bundesrepublik zugleich deren Wirkung befristet wird. Das BVerwG zieht diesen Schluss aus der Rückführungsrichtlinie der EU und den Grundrechten. Die Ausländerbehörde hat bei Bemessung der Fristlänge kein Ermessen. Ein auszuweisender Ausländer kann beanspruch...

Die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Griechenland stellt laut EGMR einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention dar. Damit übt Straßburg scharfe Kritik am europäischen Asylsystem. Warum das Urteil zugleich eine Chance für eine gerechtere Lastenverteilung und einen menschenrechtskonformen Umgang mit Asylsuchenden...

Das BVerwG hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebung zweier Salafisten abgelehnt. Erstmals nutzt man den § 58 a AufenthG, um Gefährder ohne Nachweis einer konkreten Straftat abzuschieben. Mit ihren Anträgen auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Abschiebungsanordnung wandten sich die beiden...

Verweigert ein Ausländer die Mitwirkung bei seiner Abschiebung, dürfen ihm seine Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt werden. Der Betreffende könne sein Verhalten immerhin jederzeit ändern, argumentierte das BSG. Eine Behörde darf einem Ausländer Leistungen kürzen, wenn er nicht bei seiner Abschiebung mitwirkt: Das ...

Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Dabei kann er sich auch nicht auf das im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgelegte Diskriminierungsverbot berufen. Das hat das OLG Hamm in einem am Dienstag veröffentlichten Beschlus...

Ausländische Straftäter, die ausreisepflichtig sind, können nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Diese Möglichkeit bietet sich für jeden Inhaftierten aber nur einmal, urteilte das OLG Hamm. Wer später freiwillig erneut nach Deutschland komme, müsse die Reststrafe absitzen. § 456a der St...