Anfang des Jahres ließ das BMI FragDenStaat abmahnen: Das Portal hätte ein Gutachten aus dem Ministerium nicht veröffentlichen dürfen, obwohl das BMI dieses zuvor selbst herausgegeben hatte. FragDenStaat wittert Zensur unter dem Deckmantel des...
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Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart ist seit...
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Vor etwas mehr als sechs Monaten wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Sein Ziel: Überzogenen Gebührenforderungen bei (Massen-)Abmahnungen einen Riegel vorzuschieben. Doch hat das Gesetz missbräuchliche Geschäftsmodelle...
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Die im vergangenen Jahr durch Porno-Abmahnungen bekannt gewordene "The Archive AG" hat vor dem AG Potsdam ein Versäumnisurteil kassiert. Das Gericht urteilte, die wegen angeblich illegalen Streamings eines Pornos ausgesprochene Abmahnung sei...
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Popcorn Time ist tot, lang lebe Popcorn Time! So oder ähnlich denken dieser Tage viele Nutzer angesichts der Wiederauferstehung des stark gehypeten, dann für tot erklärten und nun doch wieder verfügbaren Videodienstes. Dessen Erschaffer betonen zwar,...
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Thomas Schwenke ist einer von mehreren Anwälten, die von einem Kollegen abgemahnt wurden. Der Vorwurf: Er habe kein Impressum auf der Plattform Xing. Dabei hat der Social-Media-Experte sogar zwei. Für rechtlich zwingend hält Schwenke ein Impressum...
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Nicht nur Webseitenbetreiber haften für rechtswidrige Inhalte auf ihren Internetseiten. Unter Umständen müssen auch Domainregistrierdienste für Urheberrechtsverstöße auf von ihnen vermittelten Webseiten geradestehen. Dies entschied das LG...
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Die Olympischen Spiele stehen vor der Tür, und auch wenn das Image von Sotschi nicht das beste ist, werben viele Händler mit "olympischen Preisen" und ähnlichen Slogans. Darauf kann jedoch eine Abmahnung durch den Deutschen Olympischen Sportbund...
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