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BaumgartenBrandt unter Beschuss: Immer auf die Abmahn-Anwälte

von Pia Lorenz und Anne-Christine Herr

28.02.2015

Sie mit Dreck zu bewerfen, ist in der Netzgemeinde geschätzt: Die wegen vielfacher Filesharing-Abmahnungen  berüchtigte Berliner Kanzlei BaumgartenBrandt sei für hunderte Klagen gar nicht bevollmächtigt gewesen, meldete chip.de. Und berief sich auf den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Lichtblick Films. Dass der die Kanzlei selbst beauftragt haben soll, las man nicht.

"Neue Abmahnwelle bei Filesharing: Anwälte zocken ohne Vollmacht ab" titelte chip.de am vergangenen Dienstag. Das Magazin rund um die Welt von Technik und Computer referenzierte direkt auf den großen RedTube-Skandal des durch Porno-Streaming-Abmahnungen bekannt gewordenen Ex-Anwalts Thomas Urmann, als es schrieb, nun folge Baumgarten Brandt als "neue Abmahnkanzlei, die unter Betrugsverdacht steht".

Tausenden von Abgemahnten wird zumindest der Name des Unternehmens etwas sagen: Die Lichtblick Films GmbH, ehemals Los Banditos Films GmbH, mahnte seit Jahren wegen der behaupteten Verletzung von Urheberrechten durch Veröffentlichung von urheberrechtlich geschützten Filmwerken ab. Ihre Vertreter waren, nach eigenen Angaben bereits seit dem Jahr 2009, die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt mit Sitz in Berlin. Ebenfalls nach eigenen Angaben haben die Berliner Advokaten seit Mitte 2013 in rund 1.400 Verfahren "verjährungsunterbrechende Maßnahmen" eingeleitet – also die Filesharer vor Gericht gezogen.

Chip.de moniert  nun unter Berufung auf Karsten Gulden, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Mainz, dass für Beklagte, welche Verfahren gegen die Lichtblicke GmbH gewonnen haben, die Gefahr bestehe, trotz des Siegs auf ihren Kosten sitzen zu bleiben. Denn über das Vermögen der GmbH wurde, so viel steht fest, am 1. August 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet. Hunderte von Klageverfahren aber liefen weiter – und würden, so das Magazin unter Berufung auf Angaben des Insolvenzverwalters, von der BaumgartenBrandt ohne Vollmacht weiter betrieben.

Wie der Verdacht in die Welt kam

Tatsächlich ist offenbar in hunderten von Verfahren an unterschiedlichen Amtsgerichten bundesweit etwas ganz kräftig schief gelaufen. Das liege an den klagenden Anwälten, behauptet der zuständige Insolvenzverwalter Frank Raff aus Stuttgart. 

In einem Schreiben an das Amtsgericht Tettnang vom 18. Februar 2015, das LTO vorliegt und mit entsprechendem Wortlaut an dutzende andere Amtsgerichte verschickt worden sein soll, erklärt der Fachanwalt für Insolvenzrecht, er habe bis zum 13. Februar keine Kenntnis von bisher anhängigen Gerichtsverfahren bei dem jeweiligen Gericht gehabt. "Die Rechtsanwälte BaumgartenBrandt haben von mir kein Mandat erhalten, für die Insolvenzschuldnerin aufzutreten. Anderslautende Mitteilungen dieser Rechtsanwälte sind schlicht unwahr".

Vermutlich war es die Verbindung mit der Bitte an das Gericht, über eventuelle Ansprüche und bereits ergangene Titel zu informieren, damit "die Gelder nicht an die Berliner Anwälte fließen", die chip.de dazu veranlasste, von einem Betrugsverdacht zu sprechen. Dabei ist es die Aufgabe des Insolvenzverwalters, sämtliche der Schuldnerin zustehenden Gelder zur Masse zu ziehen.

"Insolvenzverwalter wollte von eigenen Verfehlungen ablenken"

Etwas anders klingt das alles, wenn man, was chip.de offenbar nicht für erforderlich hielt, bei den beschuldigten Anwälten BaumgartenBrandt nachfragt.  Diese haben am gestrigen Donnerstag das Amtsgericht Stuttgart als Insolvenzgericht gebeten, das Verhalten des Insolvenzverwalters zu sanktionieren. Dieser habe "offensichtlich in der Öffentlichkeit im Internet und uns gegenüber erweislich unwahre Tatsachen behauptet sowie uns als rechtswidrig handelnde Rechtsanwälte dargestellt, offenbar mit dem Ziel, uns zu diskreditieren und von seinen Verfehlungen – insbesondere der Verletzung seiner Pflichten als Insolvenzverwalter – abzulenken".

Die Anwälte behaupten, dass es sehr wohl einen Auftrag des Insolvenzverwalters gegeben habe. Im November 2014 habe sich telefonisch und per Mail Norbert Grimmeißen bei ihnen als Beauftragter  des Insolvenzverwalters Frank Raff legitimiert und sie erstmalig über die Insolvenz ihrer Mandanten informiert.

Nachdem es den Anwälten trotz mehrfacher Versuche dann erst am 22. Dezember gelungen sei, ihn telefonisch zu erreichen, habe Grimmeißen, der laut seiner Webseite in Stuttgart Serviceleistungen rund um die Abwicklung von Insolvenzverfahren anbietet, sich erneut als umfassend bevollmächtigt und mit der Abwicklung im Allgemeinen und der Klärung offener Forderungen im Besonderen beauftragt vorgestellt.

Vollmacht oder keine Vollmacht?

Sie sollten "weiter machen wie bisher", bis der Insolvenzverwalter sich mit ihnen in Verbindung setze. Vor allem sollten sie Schaden von der Insolvenzmasse abwenden, eine Übersicht über die laufenden Verfahren habe Zeit. "Er notiert sich dafür eine Wiedervorlage zum März 2015", heißt es in dem Schreiben von BaumgartenBrandt an das AG Stuttgart.

"Für uns gab es keine Zweifel daran, dass wir bis auf Weiteres von dem Insolvenzverwalter beauftragt waren", erklärte Philipp Brandt von BaumgartenBrandt gegenüber LTO. Das sei auch noch bis zum 5. Februar, als der sich erstmalig persönlich meldete und eine Liste der laufenden Verfahren anforderte, unstreitig gewesen. Erst einige Tage später habe er plötzlich behauptet, die Anwälte seien nicht beauftragt.

Der angebliche Bevollmächtigte Norbert Grimmeißen war zu einer Stellungnahme am Freitag nicht bereit. Und auch Insolvenzverwalter Raff sagte dazu trotz mehrfach mitgeteilter Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber LTO nicht nur nichts – er erklärte sogar, dass er sich nicht an das gebunden fühle, was sein Kanzleikollege zuvor gegenüber LTO erklärt hatte.

Zitiervorschlag

Pia Lorenz und Anne-Christine Herr, BaumgartenBrandt unter Beschuss: Immer auf die Abmahn-Anwälte . In: Legal Tribune Online, 28.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14812/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 02.03.2015 09:54, Max

    Abgesehen von kleineren sprachlichen Lässlichkeiten die sich durch das Lektorat gemogelt haben (z.B. S. 2, vierter Absatz) gibt es eine Passage die in diesem Artikel geradezu sinnentstellend wirkt. Was schade ist, versuchen die Verfasserinnen doch ein klares Bild unklarer Abläufe zu zeichnen.

    "[...] Der Anwalt braucht einen neuen Vertrag, um laufende Klagen weiter zu betreiben – und zwar einen mit dem Insolvenzverwalter.

    Jedenfalls können die Berliner Anwälte sich aber seiner Meinung nach, sofern Norbert Grimmeißen sich ihnen gegenüber tatsächlich als bevollmächtigt ausgegeben haben sollte, auf die Grundsätze der Anscheinsvollmacht berufen: Wenn man nicht massive Verdachtsmomente dafür hat, dass der sich als beauftragt ausgebende Bevollmächtigte im Innenverhältnis keine entspreche Vollmacht hat, muss man das auch nicht nachprüfen, so der BGH."

    Seiner Meinung nach? Ja wessen den?
    - Der Meinung des Insolvenzverwalters nach? Wohl kaum, denn Raff bestreitet eine Mandatierung BaumgartenBrandts ja gerade.
    - Der Meinung Grimmeißens nach? Auch unwahrscheinlich, denn der hat sich als vertretungsberechtigt vorgestellt, es wäre unsinnig würde er nun ausführen, dass er nur qua Rechtsschein bevollmächtigt war.
    - Der Meinung BaumgartenBrandts nach? Das würde im Rahmen dieses Absatzes Sinn ergeben (wäre allerdings mit Blick auf § 240 ZPO irritierend - entweder BaumgartenBrand hielt verstand die Korrespondenz so, dass Raff entschieden habe die Ansprüche weiter zu verfolgen. Dann hätten sie weitermachen müssen. Oder aber sie haben gerade eine ausstehende Entscheidung Raffs angenommen. Das würde auch zwanglos erklären, warum Sie die Mitteilung an die betroffenen Gerichte gemacht haben.)
    - Last but not least: der Meinung des BGH nach?

  • 02.03.2015 15:05, RA F

    Ich hab auch ein Verfahren mit BB als Gegneranwälte und da gab es nie eine Benachrichtigung von BB über die Insolvenz. Im Gegenteil, im Januar 2015 - 2 Monate nach angeblicher Kenntnis - wurde ein Vergleich geschlossen.

  • 02.03.2015 16:51, Iz

    Auch mit mir wollten sie vor 2 Wochen noch einen Vergleich schließen

  • 03.03.2015 12:43, WU

    Über die Seriosität von BB braucht man keiene Worte zu verlieren. Die machen Forderungen für Mandanten geltend, die überhaupt keine Rechte für die Veröffentlichung der abgemahnten Filme haben und stützen ihre Ermittlungsergebnisse auf eine Software von der gerichtsbekannt ist, dass sie fehlerhaft arbeitet. Dann haben die schon Klagen in Fällen eingereicht, die bereits bei anderen Gerichten anhängig waren. Bleibt abzuwarten, ob an der Sache mit den fehlenden Mandatsvollmachten was dran ist. Von außen läßt sich sowas nur schwer einschätzen.

    • 07.03.2015 13:45, Alex N

      Nicht nur durch die Gerichte wurde das festgestellt.
      Vielmehr hat am 15.04.2011 BaumgartenBrandt mit einem eigenen Gutachten bewiesen, dasss ihre eigene eingesetzte Software falsch protokolliert.
      So heißt es an das LG Berlin wörtlich:
      Seite 7
      "... die Software (Anm.: Observer) unterscheide nicht zwischen Up- und Downloadanfragen ...,
      ... macht sie nicht entsprechend kenntlich ...
      ... unbekannte Anzahl rechtsgrundlos ergangen sein könnten ...
      ... (Anm.: BB) weder zum damaligen Zeitpunkt noch heute die Möglichkeit habe, diese zu identifizieren ...
      ... (BB) weist darauf hin, dass unberechtigte Abmahnungen unter Umständen zu Regressforderungen ... gegen die Inhaber der Urheberrechte führen können ..."
      Seite 13
      "... es ist beweissicher dokumentiert, dass es technisch ausgeschlossen ist, dass ... ein sogenannter Upload stattgefunden hat ...
      ... es ist technisch darüber hinaus sogar ausgeschlossen, dass ... ein Downlaod stattgefunden hat ...
      ... vielmehr wird durch ein gefälschtes Bitfeld vorgetäuscht ... immer im Besitz ... der gesuchten ... Datei zu sein..."

      Was soll man dazu sagen, wenn es dann 2015 von BaumgartenBrandt in der Klagebegündung heißt: Der Observer hat in der Zeit (2009) zu 100% ordnungsgemäß gearbeitet? Und zudem Gutachter benannt, die eine spätere Version aus 2012 prüften!
      Nach Auswertung der IP-Adressen sind in 99% der Fälle nur einmalig Sekundenlogs vorhanden, und das bei über 1.500 IP-Adressen an einem Tag.

      Wenn also die Redakteure hier auf die Tränendrüse drücken und diese Kanzlei als zu Unrecht angegriffen aussehen lassen wollen, sollten sie dementsprechend erst einmal richtig recherchieren und werden dann feststellen, dass hier alle Beweise zum Betrug vorliegen. Und da dies seit 2011 bekannt ist, könnte man sogar die Bildung einer kriminellen Vereinigung prüfen lassen. Denn es geht insgesamt um über 54.000 Abmahnungen nur aus dem Jahr 2010. Also um schätzungsweise 50 Mio. Euro.

    • 23.10.2015 21:47, MarcoW75

      @Alex N
      Mich würde an dieser Stelle interessieren, wieso Observer bei den Fällen von BB falsch ermittelt hat, bei den mit der gleichen Software ermittelten und durch die Kanzlei Sasse+Partner abgemahnten Fällen jedoch alles in Ordnung sein soll. Sofern es an einer anderen Konfiguration der Software liegen sollte (die Profis keinesfalls passieren darf),dann kann man wohl mutmaßen,daß BB hier die Finger im Spiel hatte und gezielt den Auftrag dazu gegeben hat, auch reine Downloader zu ermitteln. Dank des Filesharing-Grundprinzips "Download=gleichzeitiger Upload" wären wohl viele Richter tatsächlich drauf reingefallen und hätten geglaubt,daß die Nutzer von Leeching-Mods (wie eben ipoque) tatsächlich hochgeladen hätten.

  • 03.03.2015 23:32, CS

    Die Ag´s in Berlin und Köln sollen mehrere Urteile gefällt haben trotz Insolvenzkenntnis durch BB. BB haben weiterhin reihenweise Klagen eingereicht mit Datum Anfang November 2014, also wenige Tage bevor ihnen die Insolvenz angeblich bekannt wurde. Das stinkt zum Himmel. Liebe LTO ich wäre vorsichtig mit Eurer Analyse.

  • 18.03.2015 10:31, RAin

    "Laut Kanzleipartner Philipp Brandt haben er und seine Kollegen versucht, in jedem laufenden Verfahren direkt nach Kenntnis von der Insolvenz im November Bescheid zu geben."

    Dieser Satz ist schlicht gelogen. Ich habe mehrere Verfahren auf Verteidigerseite geführt, die die Lichtblick Films GmbH betreffen und in keinem einzigen davon hat Herr Brandt bis Mitte Februar die Gerichte über die Insolvenz informiert.

  • 19.03.2015 11:59, RA A

    Selbiges auch hier. BB haben am 03.02.2014 angerufen, um nach einer Vergleichbereitschaft zu fragen, und mit Schriftsatz vom 17.12.2014 unter eigenem Rubrum zur Sache vorgetragen, eine Drohkulisse aufgebaut und einen Vergleich vorgeschlagen, wobei die Vergleichssumme noch bis zum 31.12.2014 auf deren Konto eingezahlt werden sollte. Erst eine Woche vor dem angesetzten Termin ließen sie Mitte Februar mitteilen, dass über das Vermögen der Klägerin bereits am 01.08.2014 die Insolvenz eröffnet wurde.

    • 22.03.2015 12:43, Alex N

      Und wie nennt man so etwas?
      Wäre doch mal an der Zeit, ein paar schwarze Schafe aus dem Verkehr zu ziehen.

  • 08.04.2015 12:03, JK

    Die Sache stellt sich nach einem aktuellen Bericht doch anders dar. Bleibt die LTO dran?

    http://www.internet-law.de/2015/04/die-prozessfuehrung-der-abmahnanwaelte-baumgartenbrandt-in-filesharing-faellen.html

  • 09.04.2015 09:37, TK

    Kernfrage ist hier: Kann bzw. konnte Herr Grimmeisen eine Bevollmächtigung durch den Insolvenzverwalter vorlegen? hier bleiben die Aussage von BaumgartenBrandt doch sehr dünn, owohl es in derern Interesse läge, die Bevollmächtigung Grimmeisens und damit die eigene nachzuweisen.

  • 13.04.2015 13:43, TD

    Baumgarten und Brandt hätten sich doch schlicht und einfach eine schriftliche Vollmacht vom Verwalter geben lassen können/sollen. Damit wären die Missverständnisse beseitigt. Aber wenn man da schlampt und sich auf irgendwelche Telefonate und E-Mails von Geschäftsführern verlässt, kann das auch einmal nach hinten losgehen.

    Für jede kleine Miniakte muss sich ein Anwalt als erstes mal ordentlich beauftragen lassen, d.h. eine Vollmacht geben lassen. Warum sollten da für Massenabmahner andere Maßstäbe gelten?

  • 11.06.2015 21:00, CobraCommander

    Da diesen Herrschaften aber völlig klar ist, dass das Prozessrisiko nicht mehr so verteilt ist, wie es in einem Rechtsstaat verteilt sein sollte (der Unterlegene ZAHLT), muss man dieses Volk weder sympatisch finden, noch besonders in Schutz nehmen.
    Ottonormalbürger wird für Verfahrenskosten bis zur Pfändungsgrenze rasiert und Pleiteland hat Narrenfreiheit...? Dort wäre Handlungsbedarf für den Gesetzgeber.

    Und:
    Sollte es auch nur in einem einzigen Fall den klitzkleinsten Verdacht geben, dass in der Sache etwas unsauber gelaufen ist, sollte man alle Möglichkeiten der zivil- und selbstverständlich auch strafrechtlichen Inanspruchnahme prüfen. Und zwar laut, damit die Betroffenen das auch mitbekommen.

  • 13.06.2015 12:14, Alex N

    Das traut sich anscheinend keiner.
    Auch wenn Brandt selbst mit Gutachten bewiesen hat, dass die Software unzuverlässig protokolliert und kein Nachweis mehr über die Richtigkeit beigebracht werden kann.

  • 13.06.2015 17:43, TK

    Und was soll an der Verteilung der Kostenlast falsch sein?
    Die Überlegung dahinter ist, dass derjenige, der unterliegt, das Verfahren verursacht hat. Daher soll er den Obsiegenden und in gewissem Unfang die Allgemeinheit von den entstanden Kosten entlasten.
    Wer sich nicht rechtstreu verhält, darf nachher nicht jammern.
    Man kann in den USA sehen, wozu es führt, wenn Kläger trotz Unterliegen keine Kosten zu befürchten haben, insbesondere wenn deren Anwälte auf contingency arbeiten: in großer Zahl hahnebüchene Klagen.

    • 01.08.2015 11:31, SdH

      Das Problem ist die Insolvenz des Klägers. Da wird es mitunter schwierig nach gewonnenen Verfahren die Kosten erstattet zu bekommen.

  • 25.07.2015 10:03, PS:

    Bitte genau lesen: (LG Berlin Urteil vom 29.10.2014, 3 O 102/13)

    http://www.dr-wachs.de/wp-content/uploads/2015/07/24.07.15_16.32_Telefax.unbekannt.pdf

    • 26.07.2015 16:31, Alex N

      Na, wäre das nicht der Auslöser für die StA Berlin?
      Wir wissen doch alle, wer als RA und Zeugen gemeint sind!
      Sollte nun das LG Berlin nicht selbst die Strafermittlungen anstrengen.

      Noch besser wäre es, wenn die beiden Autoren sich dahinter klemmen würden.
      Oder traut man sich etwa nicht?

      Bei über 50.000 Abmahnungen nur für 2010 ist hier eine kriminelle Vereinigung entstanden, der sofort das Handwerk gelegt werden muss!

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