Das AG München hat es abgelehnt, die Rechtsform des FC Bayern München als eingetragener Verein zu überprüfen. Mit einem Argument, das dem ADAC in seiner reformierten Struktur gefährlich werden kann, meint Dirk-Ulrich Otto.
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Ein im Jahre 2011 produziertes Auto kann vor Ablauf der Jahresfrist im Jahr 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden. Das hat der 28. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden.
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Das beA ist fertig, heißt es. Damit Anwälte es pünktlich testen können, müsste aber: der Gesetzgeber fix sein, ein Gericht zwei Anordnungen aufheben, zwei Anwälte ihre Überzeugung aufgeben und die BRAK ihre Hotline richtig briefen.
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Das AG München will der Anregung des Osnabrücker Zivilrechtsprofessors Lars Leuschner nicht entsprechen. Es sieht in der Beteiligung des Vereins an der FC Bayern München AG keine Rechtsformverfehlung.
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Der Kaufknopf des Branchenprimus erfüllt nach Ansicht der Verbraucherzentrale NRW nicht die gesetzlichen Informationspflichten für Kunden. Auf eine Abmahnung reagierte Amazon nicht - weshalb man sich nun wohl vor Gericht trifft.
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Das Krefelder LG hat den Rücktritt zweier Autokäufer wegen des Abgasskandals für wirksam erklärt. Ihnen sei eine Nacherfüllung nicht zumutbar gewesen, so das Gericht. Insoweit reiche ein "berechtigter Mangelverdacht".
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Zwingt ein Zivilrechtsprofessor aus Osnabrück den FC Bayern in die Knie? Der publikumswirksame Vorstoß von Lars Leuschner wird nicht zur Löschung des FCB führen. Und ist doch ebenso richtig wie wichtig, findet Dirk-Ulrich Otto.
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Ein neues Gesetz erlaubt Klagen gegen angeblich überhöhte Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten - auch ohne ein Mandat. Die Forderungen gegen Mastercard sind die höchsten in der Geschichte Großbritanniens.
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