Eine Frau schickte via Facebook eine private Nachricht an Til Schweiger. Dieser war mit dem Inhalt nicht einverstanden und machte die Nachricht samt Klarnamen der Frau auf seiner Seite öffentlich. Das geht in Ordnung, so das LG Saarbrücken.
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PayPal-Kunden können den Käuferschutz in Anspruch nehmen, wenn eine Ware nicht ankommt oder wesentlich von der Artikelbeschreibung abweicht. Doch nun schafft ein BGH-Urteil Unsicherheit: Der Verkäufer kann den Kaufpreis trotzdem verlangen.
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Eine Frau, die in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Wagontür geriet, bekommt weder Schmerzensgeld noch Schadensersatz von der Deutschen Bahn. Ein Spalt von 14 Zentimeter Breite sei kein wirkliches Hindernis, so das AG.
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Als die Eltern erfuhren, wo ihr Sohn die Zeit in den USA verbringen sollte, waren sie nicht begeistert: Die Gasteltern wohnen auf einer US-Luftwaffenbasis. Ist das noch die vereinbarte Unterbringung in einer "Familie mittlerer Art und Güte"?
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Die CDU muss die Gründung einer "CDSU" in Bayern nicht dulden. Sie erwecke den Eindruck, ihr organisatorisch nahe zu stehen, entschied das OLG Köln. Der Parteigründer muss jetzt ein Ordnungsgeld zahlen.
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Eine kuwaitische Fluggesellschaft muss einen Fluggast aus Israel nicht befördern, meint das LG Frankfurt. Wegen eines Verbots der kuwaitischen Regierung liege ein Fall der rechtlichen Unmöglichkeit vor.
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Zahlungsunfähigkeit soll nicht in Altersarmut münden, entschied der BGH in einer Entscheidung vom Donnerstag. Ansprüche aus einem Riester-Renten-Vertrag dürften daher nicht gepfändet werden.
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Haben sich zwei deutsche Männer ihren Titel bei der Bridge-Weltmeisterschaft auf Bali ergaunert? Sie beteuern ihre Unschuld, der Verband sperrte sie trotzdem lebenslang. Das OLG Düsseldorf erklärte die Maßnahmen nun für unwirksam.
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