Til Schweiger obsiegt vorm LG Saarbrücken: Pri­vat­chat am Pranger

von Maximilian Amos

23.11.2017

Eine Frau schickte via Facebook eine private Nachricht an Til Schweiger. Dieser war mit dem Inhalt nicht einverstanden und machte die Nachricht samt Klarnamen der Frau auf seiner Seite öffentlich. Das geht in Ordnung, so das LG Saarbrücken.

 

Der Schauspieler Til Schweiger muss einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau preisgab, die ihn zuvor in einem privaten Chat angeschrieben hatte, nicht löschen. Dies entschied das Landgericht (LG) Saarbrücken am Donnerstag (Beschl. v. 23.11.2017, Az. 4 O 328/17). Die Richter gaben damit der Meinungsfreiheit Schweigers den Vorzug vor dem Persönlichkeitsrecht der Klägerin.

Die 58-Jährige aus Sulzbach hatte sich laut dem Urteil des LG, welches LTO vorliegt, in mehreren Kommentaren auf der offiziellen und verifizierten Facebook-Seite des Filmstars an Diskussionen zu "politischen und gesellschaftlichen Themen" beteiligt und dabei über ihr Profil u. a. ihren vollen Namen und Anschrift preisgegeben. Schließlich ging sie Schweiger wegen öffentlicher Äußerungen, die dieser u. a. über die Alternative für Deutschland (AfD) getätigt haben soll, in einer privaten Chat-Nachricht an.

Darin soll sie ihn laut Gericht "in nicht unerheblicher Weise" angegriffen und unter anderem auf eine vermeintliche Äußerung seinerseits, bei einem Einzug der AfD in den Bundestag Deutschland verlassen zu wollen, angesprochen haben. Am 27.09. schrieb sie Schweiger: "Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht endlich ein. Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an. Mfg." Wenig später, um 0:54 Uhr des Folgetages, antwortete der Schauspieler und stellte einen Screenshot ihrer Nachricht mitsamt ihrem Namen auf seine Pinnwand. Dazu schrieb er: "hey schnuffi…! date!? nur wir beide? […]."

LG: Meinungsfreiheit und Informationsinteresse überwiegen

Der Beitrag Schweigers, dem auf Facebook rund 1,4 Millionen Menschen folgen, wurde vielfach geteilt und kommentiert, der Name der Frau war nun Gegenstand einer breiten öffentlichen Diskussion. Unter den teils beschimpfenden und spöttischen Kommentaren leidet sie nach eigener Aussage bis heute, sie habe sogar eine Morddrohung erhalten. Aus diesem Grund wollte sie im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen, dass Schweiger seinen Post wieder löschen muss.

Doch der Kritik müsse sie sich stellen, urteilte nun das LG. Ihre Aufforderung an Schweiger, das Land zu verlassen, sei "von kaum zu unterschätzender Bedeutung", so der Vorsitzende Richter Martin Jung in der Verhandlung. Das Gericht erkannte zwar in der Veröffentlichung des Beitrags mit dem Namen der Frau eine Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts. So habe es allein der Klägerin zugestanden, zu bestimmen, ob ihre Äußerung uneingeschränkt der Öffentlichkeit übermittelt werden solle.

Gleichwohl sei der Eingriff nicht rechtswidrig, führte die Kammer aus. Im Rahmen einer Güterabwägung  müssten die Belange der Frau hinter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht Schweigers auf Meinungsfreiheit zurücktreten. Schließlich habe sie dem Schauspieler aus eigenem Antrieb heraus geschrieben und sich damit an einer "in der Öffentlichkeit geführten, kontroversen Debatte" beteiligt, die "emotional aufgeheizt" gewesen sei.

Auch wenn die Nachricht auf Facebook keineswegs öffentlich, sondern nur für den Adressaten einsehbar ist, befand das Gericht, die Frau habe mit einer öffentlichen Antwort rechnen müssen. Der Weg über soziale Netzwerke schließe einen Vetraulichkeitsschutz zwar nicht aus, er sei allerdings auch nicht so sicher wie bspw. ein Brief.

Zitiervorschlag

Maximilian Amos, Til Schweiger obsiegt vorm LG Saarbrücken: Privatchat am Pranger. In: Legal Tribune Online, 23.11.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/25669/ (abgerufen am: 17.12.2017)

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Kommentare
  • 24.11.2017 02:45, Lüge ist+Wahrheit

    Vor Gericht sind alle Menschen gleich.
    Es gibt Menschen und Gutmenschen...
    und natürlich Richter. Grüne, schwarze und rote die tragen alle Roben und kennen Gutmenschen.
    Grüne, schwarze und rote Krähen hacken sich kein Auge aus...
    Menschen kennen sie nur wenige.

    Wahrheit ist Lüge oder Lüge ist Wahrheit

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  • 24.11.2017 10:11, nocheinKommentierer

    Das Allerbeste für dieses Land wäre wohl, wenn sämtliche AfD'ler + Till Schweiger samt seiner 1,4 Mio. Follower + dieser unfähige Richter das Land verlassen würden.
    Ja, schon klar, wird nicht passieren. Aber man wird ja noch hoffen dürfen, nur noch unter tendenziell intelligenten Zeitgenossen sein Dasein im Land zubringen zu dürfen ...

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    • 24.11.2017 14:00, mal mit der AfD reden

      @nocheinKommentierer,

      bis der Schweiger den Boris macht oder die gewollte Raute (Das ist dann nicht mehr mein Land) ist ein Frage der Zeit. Versprochen hat er es ja bereits.
      Spätestens wenn das Geldverdienen nicht mehr so klappt stellen sie fest das sie doch eigentlich nicht hier her gehören.

      Aber für die Raute kann ich mir nicht vorstellen das sie im Land ihres Besitzers ein Auskommen erhält, dass wird wohl Südamerika werden.
      Vorbilder gibt es ja genügend.

      Was den Richter angeht: der ist ja auch nur ein Mensch, er weis es nur noch nicht.
      Er wird es merken wenn er seine Pension beziehen will und leider feststellt muß das die gerade im Rheinischen Arabien Urlaub macht und Auslieferung von Pensionen an Kartoffeln der Köterrasse ausgeschlossen sind.

      Was die 1,4 Mio. Follower angeht, sie werden merken das sie Menschen sind, ungläubige dazu, wenn der Muezzin öffentlich deutschlandweit zum Freitagsgebet ruft. Im Nacken auf dem krummen Rücken.

      Ja was die AfD angeht bin ich mir ziemlich sicher das sie schon jetzt wissen, das sie Menschen sind und Deutsche.

  • 24.11.2017 14:52, Jemand_NRW

    "Ihre Aufforderung an Schweiger, das Land zu verlassen, sei "von kaum zu unterschätzender Bedeutung", so der Vorsitzende Richter Martin Jung in der Verhandlung."

    ...diese Aussage - dass er das Land unter der genannten Bedingung verlassen wolle - stammte doch von Schweiger selbst?!?

    Wie soll dann das Erwähnen dieser Aussage "von kaum zu unterschätzender Bedeutung" sein?

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    • 24.11.2017 15:09, Klaus

      Er hats gesagt, und sie hat es noch mal gesagt, also ihn dran erinnert.
      Also hat sie es gesagt.

    • 30.11.2017 19:05, catcargerry

      Sie hat nur eingefordert, was er an Hoffnung geweckt hat. Ich habe noch nicht verstanden, was darin für ein Angriff liegen soll, der ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aufhebt. Charakters wie Schweiger dürfen sich bestätigt fühlen.

  • 25.11.2017 21:57, Bernfried Rose

    Vermutlich ist es vor allem eine Frage des Alters, ob man heute noch darauf vertraut, dass auch als "persönlich" gekennzeichnete Mitteilungen in Sozialen Netzwerken vertraulich bleiben.
    Eine wohl noch schwieriegere Frage in diesem Zusammenhang hatte das Arbeitsgericht Mainz zu entschieden. Da ging es darum, ob man darauf vertrauen darf, dass Nachrichten aus einer WhatsApp-Gruppe nicht nach außen getragen werden: https://www.rosepartner.de/rechtsanwalt-steuerberater-blog/detail-medienrecht-it-recht/artikel/wie-viel-rassismus-muss-der-boss-ertragen.html

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