Wegen eines Satzes über sein Alpha-Mentoring-Programm verklagte der Deutschrapper den Sender. Dessen Redakteurin habe aber sauber genug gearbeitet, so das OLG. Ändern müsse der BR seinen veröffentlichten Podcast deshalb nicht.
Dicke Luft im oberbayerischen Bad Heilbrunn. Denn die Gerüche aus dem Tölzer Kasladen stören eine Nachbarin. "Geruchswarnschilder" darf sie am Laden aber nicht anbringen, entschied das LG München II.
2019 sind in Deutschland rund 45.000 Dieselklagen eingereicht worden. Waren all diese möglichen Ansprüche bereits Ende 2018 verjährt und damit nicht mehr durchsetzbar? Diese Ansicht vertritt nun das OLG München in einem Hinweisbeschluss.
Eine Frau ließ sich von einem Arzt mit Botox behandeln. Sie zahlte jedoch nicht, woraufhin die dritte Mahnung an ihren Arbeitgeber adressiert wurde. Ein Verstoß gegen die ärztliche Schweigepflicht, wie das OLG Frankfurt nun entschied.
Ein dreimonatiges Probeabo für 9,99 Euro statt regulär 699 Euro klingt nach einem guten Deal. Eine automatische Verlängerung auf ein Jahresabo für 1.289 Euro kommt dann aber doch zu überraschend, findet das AG München.
Das Münchner "Elki" ist bei Familien beliebt - bei den Bewohnern im Haus weniger. Der BGH hat nun entschieden, dass das Eltern-Kind-Zentrum bleiben darf. Grund dafür sind die Wertungen im Immissionsschutzgesetz.
"Easy Money" bedeutet leicht verdientes Geld. Ein O2-Kunde nahm das wörtlich und häufte ein Guthaben in Höhe von 225.000 Euro an. Nach einer Entscheidung des OLG München muss Telefonica das Geld nun auszahlen.
Unter verfeindeten Rappern ist es üblich, sich in Songs gegenseitig zu beleidigen. Passagen eines Diss-Tracks von Fler hat das LG nun verboten. Der Berliner hatte nicht nur gegen Bushido, sondern auch gegen dessen Kindern ausgeteilt.