Zwangsbehandlung gegen den Willen des Patienten – möglich ist das nur unter engen Voraussetzungen, wenn es zum Wohl des Betroffenen notwendig ist. Eine Elektrokrampftherapie zählt nicht dazu, so der BGH.
Wer ein vom Dieselskandal betroffenes Auto gekauft hat, kann zwar Schadensersatz verlangen. Zurücktreten, ohne Zeit zum Aufspielen des Software-Updates zu lassen, kann man aber nicht, so das OLG Saarbrücken.
Zuerst Abbruch der Verhandlungen, dann doch versprochene Entschädigungen: Die im Musterverfahren klagenden VW-Dieselfahrer sollen Geld vom Konzern erhalten.
Eine sehbehinderte Frau darf mit ihrem Blindenführhund einen Durchgang durchs Wartezimmer einer Gemeinschaftspraxis nutzen. Die Berliner Justiz sah das anders – und kassierte dafür nun einen ordentlichen Rüffel von den Karlsruher Kollegen.
Eine Schadensersatzklage gegen das Land Hessen wegen der unwirksamen Mietpreisbremse bleibt auch in zweiter Instanz erfolglos. Es bestünden keine Amtshaftungsansprüche wegen fehlerhafter Gesetzgebung, entschied das örtliche OLG.
Über Jahre hinweg zahlte eine Großmutter monatlich 50 Euro auf die Sparkonten ihrer Enkel. Dann wurde sie zum Pflegefall. Der Sozialhilfeträger darf das so angesparte Geld zurückfordern, entschied nun das OLG Celle.
Volkswagen wollte einer Modellbaufirma verbieten lassen, den legendären VW Bulli im Miniaturformat originalgetrau nachzubauen. Verbraucher könnten aber zwischen Original- und Miniaturauto unterscheiden, so das LG Düsseldorf.
Wenn Feuerwehrleute öffentlich den Gemeindebrandinspektor kritisieren, steht die Einsatzfähigkeit auf dem Spiel. Einen Rauswurf rechtfertigt das aber nicht ohne Weiteres, sagt der VGH Kassel. Die beiden hätten eine zweite Chance verdient.