Nun übernimmt doch VW die Abwicklung des Vergleichs mit den Geschädigten des Abgasskandals. Nichts aus der Hand zu geben, lässt der Autobauer sich einiges kosten, auch in Bezug auf Anwaltskosten. Allerdings ganz anders als bisher geplant.
Im Streit darüber, wer für die Schäden zahlt, die die fehlerhaften Brustimplantate des Herstellers PIP verursacht haben, hat der BGH ein wichtiges Urteil gefällt. Isabel Jakobs zeigt, warum dem TÜV nun Ungemach drohen könnte.
Die AGB des Zahlungsdienstleisters Paypal umfassen 83 Seiten. Um das zu lesen, braucht man etwa 80 Minuten, sagen Verbraucherschützer. Unwirksam sind sie deswegen aber noch nicht, wie das OLG Köln nun entschied.
Nachdem die Vergleichsgespräche zwischen Verbraucherschützern und Volkswagen zur Entschädigung von Dieselkunden wegen umstrittener Anwaltskostenberechnung kürzlich gescheitert waren, gibt es nun doch eine Einigung.
Nach dem Einsatz der Polizei vor einem Spiel der Frankfurter Eintracht in der Europa-League muss das Land Hessen einem Fan ein Schmerzensgeld zahlen, weil ihn Beamte bei der Beschlagnahmung eines Banners über die Bande im Innenraum stießen.
Der VerfGH NRW hat einer Individualverfassungsbeschwerde stattgegeben. Ein Aachener Amtsrichter habe von der Möglichkeit, über einen gegen ihn gerichteten Befangenheitsantrag zu entscheiden, in willkürlicher Weise Gebrauch gemacht.
Ärzte haften, wenn sie die werdende Mutter nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des Kindes hingewiesen haben und diese sonst abgetrieben hätte. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden.
Erfahrene und vernünftig agierende Rechtsanwälte verzichten im Zweifel auf die Formalien der ZPO, findet das OLG Köln. Deshalb sei es okay, wenn die Klageerwiderungsfrist vier Mal verlängert wird. Dagegen zog ein Anwalt vor den VerfGH NRW.