Eine WEG darf nicht einfach beschließen, dass die Haustür eines Mehrparteienhauses "im allgemeinen Interesse" in den Zeiten der Nachtruhe fest zu verschließen ist. Brennt es, wird die verschlossene Tür nämlich zum tödlichen Hindernis.
Artikel lesen
Ein anerkannter Flüchtling sammelt Spenden für die PKK. Das kann nach einem Urteil des EuGH zur Ausweisung führen. Entscheidend ist, ob ein zwingender Grund der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung vorliegt, erklärt Tobias Klarmann.
Artikel lesen
Für das Nord-Derby im April hat der Stadtstaat Bremen eine Rechnung von über 400.000 Euro an die DFL geschickt. Damit sollen die Mehrkosten für den aufwendigen Polizeieinsatz während des risikoreichen Nord-Derbys gedeckt werden.
Artikel lesen
Nach heftiger Kritik befasst sich das Bundeskabinett heute auf Initiative von Arbeitsministerin Andrea Nahles erneut mit dem Paternoster-Verbot. Dieses verbietet derzeit ungeschultem Personal, die historischen Aufzüge zu nutzen.
Artikel lesen
Den Streit, wer von zwei Richtern nun zum Vorsitzenden am 5. Strafsenat des BGH ernannt wird, hat das VG Karlsruhe am Montag im Eilverfahren entschieden.
Artikel lesen
Weil ihre Kinder in der Schule diskriminiert würden, wollte eine deutsch-türkische Familie ihren Nachnamen ändern lassen. Das VG Braunschweig lehnte diese Forderung ab, teilte das Gericht am Freitag mit.
Artikel lesen
Ab 2016 werden die Managergehälter öffentlicher Unternehmen in Schleswig-Holstein ins Internet gestellt. Ein paar Hintertüren und Ausnahmen behielt sich der Landtag allerdings vor.
Artikel lesen
Der finanziell angeschlagene Landkreis Kassel wollte seine Kreisumlage nicht erhöhen, um die Gemeinden zu schonen. Doch das Land Hessen durfte den Kreis dazu verpflichten, entschied das BVerwG.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.