Ein Betrieb - ein Tarifvertrag: Mit der Unterzeichnung des Bundespräsidenten tritt ein hochumstrittenes Gesetz in Kraft. Ob es Bestand haben wird, wird wohl in Karlsruhe geklärt werden.
Artikel lesen
Eine Friedhofsverwaltung kann nur dann gegen die individuelle Gestaltung einer Grabstätte vorgehen, wenn der Belegungsplan die Details dazu konkret regelt. Das entschied das VG Berlin in einem jetzt veröffentlichten Urteil.
Artikel lesen
Langjährige pauschale Abschussverbote für Rebhühner in einzelnen Landkreisen müssen auch Ausnahmen zulassen. Dies entschied das VG Koblenz am Donnerstag.
Artikel lesen
Schon relativ geringe Verschlechterungen der Gewässerqualität sind nach einem EuGH-Urteil grundsätzlich verboten. Die Auswirkungen der Entscheidung erläutert Felix Ekardt.
Artikel lesen
Hunde, Katzen oder Kaninchen sind gern gesehene Tiere in reinen Wohngebieten. Gänse hingegen nicht, entschied jetzt das VG Köln. Ein Ehepaar, das zwei Exemplare im eigenen Garten hält, muss diese nun verbannen.
Artikel lesen
Über ein Vierteljahrhundert am Stück zeigt die Ampel in der Dresdner Ziegelstraße rot. Trotzdem darf man sie nach einem kurzen Stopp überfahren, da ein Grünpfeil an ihr angebracht ist - und man sowieso nur nach rechts abbiegen kann.
Artikel lesen
Den Rundfunkbeitrag an den Besitz der Wohnung und nicht an den eines Empfangsgerätes zu knüpfen, ist verfassungsgemäß. Dies entschied der Bay VGH in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil.
Artikel lesen
Auch weiterhin ist es erlaubt, sogenannte "Knabberfische" zu Wellnesszwecken in Kosmetikstudios einzusetzen. Dies entschied das VG Meiningen am Dienstag.
Artikel lesen
Anzeige
Jetzt Pushnachrichten aktivieren
Pushverwaltung
Sie haben die Pushnachrichten abonniert. Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.