Seit 25 Jahren ständig rot: Ampel als kost­spieliges Stopp­schild verwendet

01.07.2015

Über ein Vierteljahrhundert am Stück zeigt die Ampel in der Dresdner Ziegelstraße rot. Trotzdem darf man sie nach einem kurzen Stopp überfahren, da ein Grünpfeil an ihr angebracht ist - und man sowieso nur nach rechts abbiegen kann.

Sie verlangt das gleiche Verhalten wie ein Stoppschild, frisst allerdings Strom und muss kostspielig gewartet werden: die stets rote Ampel am Güntzplatz Zufahrt Ziegelstraße in Dresden. Da an ihr ein Grünpfeil angebracht ist und man sowieso nur nach rechts abbiegen kann, muss man nur kurz halten, bevor man seinen Weg fortsetzt.

Warum setzt man dann seitens der Verwaltung nicht auf die günstigere Lösung in Form eines Stoppschilds? Weil es schlichtweg nicht erlaubt ist. Eine Kreuzung aus mehreren Zufahrten wird entweder durch Lichtsignalanlagen oder mit Verkehrszeichen geregelt - eine Mischform aus beidem ist im Gesetz nicht vorgesehen.

Auf Anfrage der LTO führt die Stadt Dresden genauer aus: Gemäß § 37 Abs. 2 der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrordnung (VwV-StVO) bedürfen Lichtzeichenanlagen einer genauen Planung. Dabei gelten Ampeln nach § 43 Abs. 1 StVO als Verkehrseinrichtungen, deren bedeutung in § 37 StVO geregelt wird. Das Planungsinstrument der Stadtverwalter sind die Richtlinien für Lichtsignalanlagen (RiLSA). Diese provozieren in der besonderen Konstellation an der Ziegelstraße eine dauerrote Ampel.

Grünpfeil ermöglicht Wegfall der Grünphase

Zeigt ein Signalgeber "Grün", müssen alle Ampeln, die im Konflikt zu diesem stehen, "Rot" zeigen. Das geschieht auch in der Ziegelstraße. Nach dem Anhalten ist ein Abbiegen nur nach rechts möglich, zusätzlich ist ein Grünpfeil neben der Ampel angebracht. Dieser ist entsprechend der Rn. 27 ff. der VwV-StVO zu § 37 StVO zulässig, so dass auf die Grün-Schaltung ganz verzichtet werden kann. In anderen Worten: Die Ampel zeigt ständig rot.

Solange die Ziegelstraße als Zufahrt an den signalgeregelten Güntzplatz angebunden ist, wird sich das auch nicht ändern. Dieser ist durch Lichtzeichenanlagen geregelt und schließt damit einen Ersatz der Ampel Ziegelstraße durch ein Stoppschild aus. Angedacht ist nach Auskunft der Verwaltung allerdings der Rückbau der Zufahrt Ziegelstraße. Bis es soweit ist, werden Wartung, Instandhaltung und Energiebedarf pro Jahr rund 5.500 Euro vertilgen - für eine dauerhaft rote Ampel.

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Seit 25 Jahren ständig rot: Ampel als kostspieliges Stoppschild verwendet . In: Legal Tribune Online, 01.07.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16053/ (abgerufen am: 23.09.2022 )

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