Der Eklat um die Weitergabe eines Haftbefehls zieht Kreise. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen weitere Justizbedienstete. Sie sollen offenbar eine gemeinsame WhatsApp-Gruppe unterhalten haben.
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Im Strafprozess um die Ereignisse auf der Loveparade 2010 steht seit Dienstag erstmals ein Polizist im Zeugenstand. Das Gericht hat insgesamt fünf Verhandlungstage für die Befragung angesetzt, so viele wie noch für keinen Zeugen vor ihm.
Vor dem LG Darmstadt hat am Dienstag der Prozess gegen drei Ex-Geschäftsführer der Offenbacher Kickers begonnen. Sie sollen die Insolvenz der Fußball-GmbH verschleppt haben.
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Großbritannien tritt zwar aus der EU aus, es wird Europa aber nicht den Rücken kehren – schon gar nicht, was die Zusammenarbeit der Justizsysteme angeht, sagt David Gauke, Justizminister des Vereinigten Königreichs.
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Vor 40 Jahren entführte ein Kellner aus Berlin (Ost) ein polnisches Verkehrsflugzeug nach Berlin (West). Aufsehen erregte, dass das US-Besatzungsgericht das Urteil in die Hand von zwölf deutschen Geschworenen legte.
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Ein Bundespolizist und Bremer Abgeordneter soll im Fall Chemnitz den Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter auf Facebook verbreitet haben. Nun wurden Ermittlungen aufgenommen gegen den Mann, der Mitglied der "Bürger in Wut" ist.
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Die StA Dresden ermittelt wegen eines im Netz veröffentlichten Haftbefehls zum Fall Chemnitz. Sie sucht nicht nur einen Maulwurf. Auch die Rechten, die das Dokument veröffentlichten, könnten sich strafbar gemacht haben.
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Der BGH hat einen Antrag des Piratenpolitikers Patrick Breyer auf Übersendung eines Strafurteils des LG Kiel abgelehnt. Der Senat widerspricht damit nicht nur den Kollegen aus dem Zivilrecht, sondern auch dem BVerfG, erklärt Martin W. Huff.Artikel lesen
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