Chemnitz: Auch Bun­des­po­li­zist ver­öf­f­ent­lichte Haft­be­fehl

30.08.2018

Ein Bundespolizist und Bremer Abgeordneter soll im Fall Chemnitz den Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter auf Facebook verbreitet haben. Nun wurden Ermittlungen aufgenommen gegen den Mann, der Mitglied der "Bürger in Wut" ist.

Am Mittwoch erst stellten der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein Kreisverband der AfD und die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter ins Internet. Ebenso tat dies Jan Timke, seines Zeichens Bremer Bürgerschaftsabgeordneter, Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Er soll den Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite weiterverbreitet haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Timke bereits aufgenommen. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber berichtete zunächst Radio Bremen. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade.

Timke, dessen Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er Mitglied der Bürgerschaft ist, droht bis zu einem Jahr Gefängnis. Nach § 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Totschlags bereits übernommen.  Das Verhalten der Polizei im Rahmen der Ausschreitungen wurde scharf kritisiert. Wegen eines Vorfalles mit einem Reporter-Team des ZDF kam es bereits zu einem klärenden Gespräch zwischen Polizei und den Medienvertretern.

dpa/tik/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Chemnitz: Auch Bundespolizist veröffentlichte Haftbefehl . In: Legal Tribune Online, 30.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30653/ (abgerufen am: 22.05.2024 )

Infos zum Zitiervorschlag
Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen
Rubriken
oder
Rechtsgebiete
Abbestellen