Chemnitz: Auch Bun­des­po­li­zist ver­öf­f­ent­lichte Haft­be­fehl

Am Mittwoch erst stellten der Pegida-Gründer Lutz Bachmann, ein Kreisverband der AfD und die rechte Gruppierung "Pro Chemnitz" einen Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter ins Internet. Ebenso tat dies Jan Timke, seines Zeichens Bremer Bürgerschaftsabgeordneter, Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung "Bürger in Wut". Er soll den Haftbefehl auf seiner Facebook-Seite weiterverbreitet haben.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen Timke bereits aufgenommen. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft schon am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber berichtete zunächst Radio Bremen. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade.

Timke, dessen Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er Mitglied der Bürgerschaft ist, droht bis zu einem Jahr Gefängnis. Nach § 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, einige griffen Ausländer an. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen wegen Totschlags bereits übernommen.  Das Verhalten der Polizei im Rahmen der Ausschreitungen wurde scharf kritisiert. Wegen eines Vorfalles mit einem Reporter-Team des ZDF kam es bereits zu einem klärenden Gespräch zwischen Polizei und den Medienvertretern.

dpa/tik/LTO-Redaktion