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Reaktionen zu Polizeieinsatz gegen ZDF-Kamerateam: Pegida-Anhänger ent­puppt sich als LKA-Mit­ar­beiter

23.08.2018

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in Sachsen steht die Polizei am Pranger. Ihm Rahmen einer Ausweiskontrolle hielt sie ein ZDF-Team 45 Minuten von der Arbeit ab. Anlass dazu gab ein Pegida-Demonstrant, von Beruf Mitarbeiter beim LKA.

Ein Polizeieinsatz am Rande einer Pegida-Demonstration in Sachsen vor einer Woche erregt die Gemüter. Ein ZDF-Kamerateam filmte während der Versammlung einige Pegida-Anhänger. Einer der Teilnehmer wehrte sich lautstark gegen die Filmaufnahmen und veranlasste eine Polizeikontrolle. Das Brisante: Der Mann, der die Polizeikontrolle forderte, war selbst LKA-Beamter und privat als Versammlungsteilnehmer anwesend. Die Beamten ergriffen aber keine Maßnahmen gegen den Pegida-Sympathisanten, sondern gegen die Reporter. Mehr als 45 Minuten verbrachten die Polizisten damit, Personalien und Presseausweise zu überprüfen. Eine "klare Einschränkung der freien Berichterstattung", meint ZDF-Chefredakteur Peter Frey.

Auch aus dem Bundesjustizministerium hagelte es Kritik: "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden", so Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) gegenüber der Deutschen Presse Agentur. Auch Cem Özdemir (DIE GRÜNEN) fand gegenüber der Welt harte Worte: "Wer für den Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit".

"Hätten vielleicht fünf Minuten schneller sein können"

Wirklich Rückendeckung erhielten die diensthabenden Beamten nicht einmal von Dresdens Polizeisprecher. "Ob wir jetzt alles richtig gemacht haben, würde ich nicht unbedingt sagen. Vielleicht hätte man auch fünf Minuten schneller sein können", so Thomas Geither gegenüber dem NDR-Medienmagazin Zapp. Den Vorwurf, Sachsens Polizei wirke an der Unterbindung der Pressearbeit aktiv mit, wies er zwar zurück, gestand aber gleichzeitig ein, dass er nicht ausschließen könne, dass einige Polizeibeamte mit der Pegida sympathisieren könnten: "Am Ende ist die Polizei ein Querschnitt der Gesellschaft. Bei uns gibt's alle politischen Strömungen".

Auch juristisch ein zweifelhafter Einsatz

Und auch juristisch wirft der Polizeieinsatz einige Fragen auf. Die langwierige und mehrfache Überprüfung der Ausweise sei nicht erforderlich gewesen, da die von der Polizei benötigten Informationen bereits nach der ersten Kontrolle vorlagen, so Gernot Lehr, Fachanwalt für Medienrecht gegenüber dem ZDF-Magazin frontal 21. Im Übrigen sei auch der Grund, der die Polizei zur Kontrolle veranlasste, nicht überzeugend, so Lehr weiter. Denn die aus Sicht des Demonstranten verbotenen Filmaufnahmen seien aufgrund seines auffälligen Verhaltens zulässig. Dadurch habe sich der Pegida-Anhänger selbst zu einem "Ereignis der Zeitgeschichte" gemacht. Dieser Umstand erlaubt grundsätzlich eine Filmaufnahme auch ohne die Einwilligung des Gefilmten.

Die Dresdner Polizei hat das ZDF nun zu einem klärenden Gespräch eingeladen. Am Freitag soll der Einsatz nun noch einmal zwischen Polizei und ZDF besprochen werden.

tik/LTO-Redaktion

mit Materialien von dpa

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Reaktionen zu Polizeieinsatz gegen ZDF-Kamerateam: Pegida-Anhänger entpuppt sich als LKA-Mitarbeiter . In: Legal Tribune Online, 23.08.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/30525/ (abgerufen am: 20.05.2019 )

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