Der Gesetzentwurf zu Unternehmenssanktionen zeigt Misstrauen gegenüber Rechtsanwälten, bringt Mitarbeiter in Bedrängnis – und verhindert letztlich eine erfolgreiche Aufklärung, meint Margarete von Galen.
Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahrer milder bestrafen. Der Bundesrat hat am Freitag über die Initiative der beiden Länder beraten. Es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Nicht alle halten eine Entkriminalisierung für sinnvoll.
Bisher kann man ungestraft die EU und ihre Symbole verunglimpfen. Der Bundesrat will das ändern und hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf aus Sachsen beschlossen.
Die Äußerung "Drecks Fotze" soll sich noch haarscharf an der Grenze des Hinnehmbaren bewegen, so die Berliner Richter. Sie entschieden, dass 22 gerügte Beschimpfungen gegen Renate Künast auf Facebook keine Beleidigungen seien.
Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben gegen zwei Rechtsanwälte und die Ex-Leiterin der BAMF-Außenstelle in Bremen. Vom großen Skandal bleiben 121 angeklagte Taten.
Bei geringen Mengen werden Prozesse um Cannabisbesitz oft eingestellt. Ein Jugendrichter in Bernau will nun aber genau solche Fälle nutzen, um das Cannabisverbot grundsätzlich infrage zu stellen.
Waren Cum-Ex-Aktiengeschäfte nur dreiste Abzocke unter Ausnutzung einer Gesetzeslücke oder eine Straftat? Diese Frage beschäftigt das LG Bonn derzeit. Ein Angeklagter sagte nun ausführlich aus.
Mit hoch komplizierten Aktiendeals haben Banker und Broker jahrelang den Staat um Steuern in Milliardenhöhe geprellt. Die Justiz kommt immer mehr Fällen auf die Spur - und will die Beteiligten zur Kasse bitten.