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Beratung im Bundesrat: Mil­dere Strafen für Schwarz­fahrer?

20.09.2019

Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahrer milder bestrafen. Der Bundesrat hat am Freitag über die Initiative der beiden Länder beraten. Es gibt auch Kritik an dem Vorhaben. Nicht alle halten eine Entkriminalisierung für sinnvoll.

Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über die Initiative von Thüringen und Berlin beraten, Schwarzfahrer künftig weniger hart zu bestrafen. Beide Länder wollen das Fahren ohne Fahrschein von einer Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte im Bundesrat, wenn jemand sein Auto parke und kein Geld in einen Parkautomaten stecke, werde er auch nicht nach dem Strafgesetzbuch bestraft. Er frage sich, warum das dann der Fall sein solle, wenn jemand U-Bahn fahre, ohne vorher 2,80 Euro in den Kassenautomaten zu werfen. Betroffen seien vor allem viele Obdachlose oder andere Menschen mit ernsthaften sozialen Problemen. "Wenn wir diese Menschen wegen eines Bagatelldelikts ins Gefängnis stecken, dann ist damit niemandem geholfen, nicht den Verkehrsbetrieben, nicht den Gerichten, nicht den Justizvollzugsanstalten und am allerwenigsten denen, die im Gefängnis landen", sagte Behrendt.

CDU zeigt sich kritisch

Von einer Herabstufung von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit versprechen sich Thüringen und Berlin unter anderem eine personelle und finanzielle Entlastung der Justiz. Bereits vor der Bundesratssitzung am Freitag war eine Debatte über den Vorstoß von Berlin und Thüringen entbrannt. Ein Sprecher des von der CDU geführten Justizministeriums in Sachsen-Anhalt sagte am Donnerstag in Magdeburg, dass man die Pläne nicht unterstützen werde. "Das käme einer ungerechtfertigten Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gleich".

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) äußerte sich ebenfalls kritisch. Straftatbestände abzuschaffen, um den Aufwand für die Justiz zu reduzieren, halte er für ein fatales Signal. "Da wollen es sich wohl manche sparen, die dritte Gewalt im Staat mit den Mitteln auszustatten, die sie für ihre Arbeit benötigt." Mit der Entkriminalisierung werde das Schwarzfahren zunehmen und Kontrollierte würden sich vermehrt widersetzen.

Bei der Linken hält man dagegen. "Die Runterstufung des Schwarzfahrens zur Ordnungswidrigkeit ist überfällig", sagte Parteichefin Katja Kipping am Donnerstag. Die Linke sprach sich langfristig für kostenlose öffentliche Verkehrsmittel aus. "Wenn wir den Nahverkehr ticketfrei machen, erledigt sich auch das Problem des Schwarzfahrens".

Der Antrag wurde am Freitag im Bundesrat in die Ausschüsse zur weiteren Beratung verwiesen.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Beratung im Bundesrat: Mildere Strafen für Schwarzfahrer? . In: Legal Tribune Online, 20.09.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/37743/ (abgerufen am: 15.10.2019 )

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