Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Hasskriminalität wird die Strafjustiz nach Einschätzung des DRB sehr fordern. Um die hohe Zahl zusätzlicher Verfahren zu bewältigen, brauche es 400 neue Staatsanwälte und Strafrichter.
Mehr als 30 Milliarden Euro an Rechtskosten hat die Affäre um manipulierte Abgaswerte zahlreicher Dieselautos den Volkswagen-Konzern bereits gekostet. Nun steigt die Rechnung weiter.
Eine Patientin hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gegen das Krankenhauspersonal gewehrt, das sie zu Unrecht an ein Bett fixiert hatte. Ihr sei eine effektive Strafverfolgung verwehrt worden.
Wer Sozialversicherungsbeiträge vorenthielt oder veruntreute, dessen Tat galt faktisch als unverjährbar. Nach einem Beschluss des BGH dürfte sich das jetzt ändern. Eine überraschende Kehrtwende bahnt sich an, wie Björn Gercke erläutert.
Das OLG Naumburg deutete an, dass es meint, dass das antisemitische Relief an der Stadtkirche Wittenberg heute keine Beleidigung mehr darstellt, weil es in ein Gedenkkonzept eingebettet ist. Christian Rath war bei der Verhandlung.
In Kassel waren private Dienstleister für Geschwindigkeitsmessungen eingesetzt worden. Dies war vom OLG verboten worden. Ein Beamter der Stadt Kassel und ein Dienstleister setzten die lukrative Praxis fort – und machten sich damit strafbar.
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat ihre zweite Anklage in Sachen Cum-Ex erhoben. Zu den Angeschuldigten gehört offenbar ein ehemaliger Freshfields-Partner. Auch die Kanzlei Freshfields selbst soll in das Verfahren einbezogen werden.
816 Verfahren hatte ein Richter am Amtsgericht so lange nicht bearbeitet, bis sie verjährten. Er wurde wegen Rechtsbeugung angeklagt – vom LG Rostock jedoch freigesprochen. Der Freispruch ist nun rechtskräftig.