Muss ein Franke in Bayern leben, um sich als Franke zu fühlen? Die fränkisch geprägten Gebiete in Thüringen sollen auf Drängen eines Vereins nach Bayern wechseln. Der Ausgang ist ungewiss.
Das öffentliche Tragen von Burkas zu verbieten, hieße illusorische Sicherheit durch reale Freiheitsbeschränkungen erlangen. Verfassungsrechtlich zulässig wäre es nur in engen Grenzen, meint Felix Ekardt.
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In Großbritannien kann das Schweigen eines Angeklagten unter bestimmten Voraussetzungen gegen ihn verwertet werden. Das betrifft nicht den Kerngehalt der Menschenwürde, entschied das BverfG. Ein Ire darf deswegen ausgeliefert werden.
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Das Debakel um die Wahl des österreichischen Staatsoberhaupts geht weiter: Der Wahltermin am 2. Oktober wird verschoben, weil die Klebestreifen der Kuverts für die Briefwahl die Unterlagen nicht richtig zusammenhalten.
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Die beiden Adoptivtöchter des TV-Moderators Günther Jauch müssen hinnehmen, dass sie in Medienberichten mit Namen und Alter erwähnt werden. Das BVerfG wies ihre Beschwerden gegen mehrere Urteile des BGH ab.
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Darf ein Mann, der mit seiner Freundin eine künstliche Befruchtung begonnen hat, es sich zwischendrin anders überlegen? Ab wann entscheidet nur noch die Frau? Ein Verfahren am LG Bonn hat das Zeug zum Präzedenzfall. Vielleicht.
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Im Rahmen eines außerordentlichen Richterkongresses haben am Wochenende tausend Richter von der national-konservativen Regierung unter anderem gefordert, die Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichts endlich anzuerkennen.
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Reiche Gemeinden in NRW müssen die armen mitfinanzieren. Ein Verstoß gegen die kommunale Finanzhoheit, sagen die finanzkräftigen unter ihnen. Der VerfGH NRW hat ihre Klage gegen die Umlage nun aber abgewiesen.
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