Karfreitagsruhe, Schächten, Kreuze, Kopftuch, Glockengeläut – auch Menschen, die mit Religion nichts zu tun haben wollen, werden ständig damit konfrontiert. Das müssen sie aushalten, meint Antje von Ungern-Sternberg im Interview.
Der Bundestag wird immer größer, teurer und unübersichtlicher. Das Wahlrecht müsste dringend reformiert werden. Vorschläge gibt es genug - bisher können sich die Parteien aber nicht einigen.
Im Gespräch mit LTO diskutiert Ex-BVRin Christine Hohmann-Dennhardt unter anderem über die gerichtlichenen Zuständigkeiten und Lösungen bei familiären Streitigkeiten. Und darüber, dass das BVerfG auch immer politisch ist.
Der Bundesrat hat am Freitag den Weg für die E-Roller freigemacht. Er stimmte einer Verordnung der Bundesregierung zu, die den Umgang mit "Elektrokleinstfahrzeugen" regelt. Einige Einschränkungen will der Bundesrat jedoch beachtet wissen.
In 70 Jahren haben sich Deutschland und seine Gesellschaft sehr verändert. Das stellt das Schulwesen vor Herausforderungen, zeigt Felix Hanschmann anhand eines Grundgesetzartikels, der sehr fragmentarisch anmutet.
Nachdem das BVerfG im Februar bereits urteilte, dass die geltenden Wahlrechtsausschlüsse behinderter Menschen verfassungswidrig seien, zieht nun der Bundestag nach.
564 Seiten Text, viele Phrasen – aber auch ein paar konkrete rechtspolitische Vorhaben. Wir haben uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen angeschaut.
Vom Brokdorf-Beschluss bis zu den Fridays-for-Future-Protesten: Die Versammlungsfreiheit als eines der konstituierenden Grundrechte ist stets aktuell, zeigt Mathias Hong – und nicht grundlos als unbequemes Grundrecht gedacht.