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Rechtspolitik und Europawahl 2019: Was wollen die Par­teien?

von Annelie Kaufmann

17.05.2019

564 Seiten Text, viele Phrasen – aber auch ein paar konkrete rechtspolitische Vorhaben. Wir haben uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Linken und Grünen angeschaut.

Terror und Kriminalität bekämpfen

Das Wort "Sicherheit" kommt im Wahlprogramm von CDU und CSU 25-mal vor und damit ungefähr einmal pro Seite. Es finden sich allerdings wenig konkrete Forderungen. Die Unionsparteien sehen die Bekämpfung von Kriminalität und Terror als zentrale Aufgabe "sowohl der nationalen als auch der europäischen Politik" und wollen insbesondere den Datenaustausch verbessern. Die Sicherheitsbehörden sollen Daten über potenzielle Gefahren und Gefährder intensiv austauschen und automatisiert abrufen könnten.

Die SPD will die Innen- und Sicherheitspolitik "noch stärker europäisch denken" und insbesondere mehr nationale Kompetenzen auf das Europäische Zentrum für Terrorismusbekämpfung (ECTC) übertragen.

FDP und Grüne setzen zwar ebenfalls auf Zusammenarbeit, um Kriminalität und Terror zu bekämpfen, fordern aber zugleich eine strengere Kontrolle der Nachrichtendienste. Beide Parteien sprechen sich dafür aus, die Europäische Staatsanwaltschaft weiter auszubauen. Die soll nach dem bisherigen Fahrplan Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen, noch beteiligen sich allerdings nicht alle Mitgliedstaaten.

Die AfD lehnt eine Europäische Staatsanwaltschaft ab, sie fordert den "Rückbau bereits eingerichteter beziehungsweise im Aufbau befindlicher überflüssiger Justizbehörden".

Sowohl die Linke als auch die FDP befassen sich in einem eigenen Abschnitt mit dem Thema Cybersicherheit. Beide fordern Mindeststandards und Gewährleistungspflichten für Hersteller von IT-Produkten. Zudem sollen Sicherheitslücken nicht von staatlichen Stellen ausgenutzt werden.

E-Privacy, Datenschutz und europäisches Online-Kaufrecht

SPD, FDP und Grüne sprechen sich grundsätzlich für die geplante E-Privacy-Verordnung aus, setzen dabei aber unterschiedliche Schwerpunkte. Die Grünen wollen insbesondere Verbraucherrechte stärken und etwa Hersteller von Mobilgeräten dazu verpflichten, möglichst hohe Datenschutzeinstellung vorzunehmen. Die FDP betont, sie wolle einen transparenten Umgang mit Daten, aber auch die Interessen von Online-Medien berücksichtigen, die sich durch Werbung finanzieren.

Die AfD will die seit einem Jahr geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wieder abschaffen. Sie wendet sich außerdem gegen "alle Bestrebungen, unter dem Deckmantel der Bekämpfung von sog. Hassrede die freie Meinungsäußerung online und offline einzuschränken", insbesondere gegen europäische Regelungen nach dem Vorbild des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes.

Die FDP setzt sich für ein gemeinsames europäisches Kaufrecht im Bereich des Online-Handels ein, das die Parteien dann alternativ zu ihrem jeweiligen nationalen Kaufrecht anwenden könnten. Damit soll der grenzüberschreitende Online-Handel erleichtert werden. Die Liberalen befürworten auch, dass die EU in weiteren Bereichen des Zivilrechts optionale Regeln entwickelt, welche von den Vertragsparteien statt der nationalen Regelung zur Grundlage vertraglicher Vereinbarungen gemacht werden können.

Soll die EU mehr für Arbeitnehmer tun?

Die SPD stellt Arbeitnehmerrechte und soziale Absicherung in den Mittelpunkt ihres Programms. Sie fordert eine EU-Rahmenrichtlinie für faire Mindestlöhne und für Mindeststandards in der sozialen Sicherung. Dabei gelte: "Überall in Europa muss Frauen und Männern der gleiche Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort gezahlt werden." Flexible Arbeitsmodelle und Digitalisierung dürften nicht dazu führen, dass der Datenschutz für Beschäftigte ausgehöhlt wird. Außerdem soll eine eigene EU-Richtlinie die Lohn- und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten auf Online-Plattformen regeln.

Die Linke tritt ebenfalls für eine verbindliche europäische Mindestlohnregelung ein und will die Arbeit auf Online-Plattformen regulieren. Auf eine stärkere europäische Sozialpolitik legt sie sich nicht fest, betont aber, soziale Rechte müssten individuell einklagbar sein.

Auch die Grünen setzen auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH) und wollen, dass EU-Bürgerinnen die in der Europäischen Grundrechtecharta verankerten sozialen Rechte mit Klagen durchsetzen können. Sie fordern außerdem eine europäische Grundsicherungs-Richtlinie, die – angepasst an die jeweilige ökonomische Situation – soziale Mindeststandards für jedes Land festlegt. Eine Mindestlohn-Richtlinie soll Lohndumping verhindern, eine europäische Entgelttransparenz-Richtlinie den Gender Pay Gap schließen.

CDU und CSU betonen, die Verantwortung für die Sozialsysteme und Arbeitsmarktpolitik müsse bei den Mitgliedstaaten bleiben. Die EU solle sich auf Grundstandards bei Arbeitnehmerrechten sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards konzentrieren. Auch die FDP ist der Ansicht, die EU solle die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Kern den Mitgliedstaaten überlassen und nur bei grenzüberschreitenden Problemen unterstützend tätig werden.

Die AfD erklärt, die sozialen Sicherungssysteme und Arbeitsmärkte der verschiedenen EU-Länder seien höchst unterschiedlich, das wolle man "im Sinne eines Wettbewerbs der Systeme" erhalten.

Neues europäisches Asylsystem

CDU und CSU haben zwar mit nur 22 Seiten das kürzeste Wahlprogramm vorgelegt, behandeln darin aber ausführlich die Themen Migration, Asyl und Grenzschutz. Man bekenne sich zwar zu den "rechtlichen und humanitären Verpflichtungen" Europas, wolle aber zugleich die Zahl der Flüchtlinge "dauerhaft niedrig halten". Dazu setzen die Unionsparteien auf europäische Transitzentren, in denen entschieden werden soll, ob jemand schutzbedürftig ist und einreisen darf. Ziel sei ein einheitliches und schnelles Asylverfahren mit der Möglichkeit, innerhalb der EU einmalig einen Asylantrag zu stellen. Um eine Weiterreise innerhalb Europas zu verhindern, müsse das europäische Asylrecht gemeinsame Standards für die Anerkennung von Asyl und eine EU-weite Harmonisierung der Aufnahmebedingungen vorsehen. Die Grenzschutzagentur Frontex soll stark ausgebaut werden.

Die AfD fordert dagegen, die Asyl- und Zuwanderungspolitik den Mitgliedstaaten zu überlassen. Sie lehnt das angestrebte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) ab. Die "politischen Eliten und Institutionen der EU" betrieben eine "Asyl- und Immigrationspolitik, welche die europäische Zivilisation in existenzielle Gefahr bringt". Neben Kontrollen an den EU-Außengrenzen müssten auch nationale Grenzkontrollen dauerhaft wiedereingeführt werden. Auch die Freizügigkeit für EU-Bürger solle eingeschränkt werden.

Die FDP schlägt vor, zwischen Flucht, Asyl und arbeitsmarktbezogener Einwanderung zu unterscheiden und jeweils einheitliche europäische Regelungen zu schaffen. Die Liberalen wollen Frontex ausbauen, zugleich aber sichere Einreisewege für politisch Verfolgte schaffen, die dafür bereits im Ausland einen Asylantrag stellen sollen.

Die SPD hält es für "eine gemeinsame europäische Aufgabe", das Asylrecht zu wahren. Sie will schnellere und einheitliche Asylverfahren und mehr legale Einwanderungsmöglichkeiten, etwa durch eine kontrollierte Aufnahme von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und humanitäre Visa.

Auch die Grünen wollen das Dublin-System erneuern und ein einheitliches europäisches Asylsystem mit einem solidarischen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge schaffen sowie legale Fluchtwege schaffen. Außerdem fordern sie ein gemeinsames europäisches Einwanderungsrecht. Für Menschen, die bereits in Europa leben und arbeiten soll ein "Spurwechsel" aus dem Asylrecht in ein europäisches Einwanderungsprogramm möglich sein.

Nach Ansicht der Linken soll das Dublin-System beendet werden, Schutzsuchende sollen selbst entscheiden, in welchem Land sie Asyl beantragen. Zugleich solle die EU auf eine faire Verteilung von Flüchtlingen entsprechend der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Mitgliedstaaten hinwirken.

Mehr Europa

Natürlich bleibt die große Frage, was die Parteien überhaupt durchsetzen können, zumal das EU-Parlament keine eigenen Gesetzentwürfe initiieren kann. Das wollen CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne ändern.

Die AfD will das EU-Parlament abschaffen, EU-Richtlinien und Verordnungen durch zwischenstaatliche Zusammenarbeit und mulitlaterale Staatsverträge ersetzen und anstelle des EuGH ein "supranationales Schiedsgericht" etablieren. Als letzte Option behält sich die AfD in ihrem Wahlprogramm den "DEXIT" vor.
Bis auf die AfD können sich alle Parteien vorstellen, das Einstimmigkeitsprinzip in weiteren Politikbereichen aufzugeben, so dass der Rat eine Mehrheitsentscheidung treffen kann.

Einen echten Umbau der EU stellen sich die Grünen vor. Sie fordern eine "breite Diskussion" über Unionsmodelle wie die Vereinigten Staaten von Europa, den föderativen Bundesstaat oder die Europäische Republik.

 

Zitiervorschlag

Rechtspolitik und Europawahl 2019: Was wollen die Parteien? . In: Legal Tribune Online, 17.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35429/ (abgerufen am: 23.08.2019 )

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