Auch wenn das polnische Justizsystem systematische Mängel aufweise, rechtfertigt das nicht die automatische Ablehnung von europäischen Haftbefehlen aus Polen, so der EuGH. Diese müssten sich im konkreten Einzelfall auswirken.
Nach dem Generalanwalt am EuGH darf Italien Rettungsschiffe wie die "Sea-Watch 3" im Hafen auf Mängel überprüfen - und sie dafür festhalten. Bei der Entscheidung müssen Sicherheit und Hilfe gegeneinander abgewogen werden.
Russland drohen nach der Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine scharfe Sanktionen. Der Vorschlag der EU-Kommission beschränkt sich nicht auf nur auf Einreiseverbote und Vermögenssperren.
Der EuGH hat die Klagen Polens und Ungarns gegen die Konditionalitätsverordnung abgewiesen. Damit ist der Weg frei für finanzielle Sanktionen. Malte Symann erklärt, was die EU-Kommission nun tun kann und welche Fehler sie vermeiden sollte.
Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dem Anfangsverdacht gegen Jörg Meuthen im Zusammenhang mit illegalen Parteispenden an die AfD aus der Schweiz nachgehen. Das EU-Parlament hat die Immunität des früheren AfD-Co-Vorsitzenden aufgehoben.
In der Probezeit besteht auch für Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung kein Kündigungsschutz. Warum ein neues Urteil des EuGH dies ändern könnte, erklärt Alexander Willemsen.
Mit Rückendeckung aus London hat die nordirische Regierung im Rahmen des Brexit vereinbarte Zollkontrollen im Güterverkehr mit Großbritannien ausgesetzt. Auf gerichtliche Anordnung hin wird zunächst weiter kontrolliert.
Die Genehmigung für den Abbau von Braunkohle im polnischen Tagebau Turów wurde ohne Umweltverträglichkeitsprüfung um sechs Jahre verlängert. Nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts verstößt das gegen EU-Recht.