Verjährung - Artikel zum Thema

08.09.2015

EuGH

EuGH zu Verfahrensregeln in Strafverfahren:

Ver­jäh­rung auf Ita­lie­nisch

Das italienische Recht hat bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug eine kurze Gesamtverjährungsfrist. Wenn diese Regelung zu Lasten der EU geht, darf sie nicht angewendet werden, urteilte der EuGH. Artikel lesen

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19.06.2015

Anlageberatung

BGH zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen:

Nieder­lage für AWD­Anleger

Vier Ehepaare sind mit Schadensersatzklagen wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung gegen den Finanzdienstleister Swiss Life Select wegen Verjährung gescheitert. Das Urteil des BGH hat Auswirkungen auf tausende Anleger. Artikel lesen

09.04.2015

Nachrichten

OLG Hamm nimmt Rechtsmissbrauch an:

Bußgeldbescheid trotz Fristablaufs nicht verjährt

Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht... Artikel lesen

Nachrichten

LG Frankfurt zu Regionalfaktoren:

Brandenburg verliert Klage gegen Deutsche Bahn

Im Streit um Zahlungen für die Nutzung regionaler Strecken hat Brandenburg eine Millionenklage gegen die Deutsche Bahn verloren. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das LG Frankfurt/Main in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Nachrichten

BAG präzisiert Voraussetzungen der Verwirkung:

Für Klagen wegen Mobbings darf man sich Zeit nehmen

Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings können noch vor Eintritt der Verjährung verwirken. Das bedeutet aber nicht, dass Opfer sofort klagen müssen, urteilte am Donnerstag das BAG. Die Richter bewerteten den Fall eines Mannes, der gegen seinen... Artikel lesen

Nachrichten

BGH zu Schwiegerelternschenkungen:

Großzügige Frist bei Grundstücken

Eltern lassen ihren Kindern und deren Ehepartnern bisweilen kostspielige Geschenke zukommen. Geht die Ehe später in die Brüche, wollen sie die Zuwendungen vom ehemaligen Partner des eigenen Kindes häufig wieder zurück haben. Wann und vor allem wie... Artikel lesen

26.11.2014 | von Anne-Christine Herr

Hintergründe

Trotz Annahme der Erbschaft:

NS-Raub­kunst kommt nicht ins Kunst­mu­seum Bern

Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur... Artikel lesen

Nachrichten

Pläne gegen Kinderpornografie:

Entschärfter Gesetzesentwurf passiert Rechtsausschuss

Kinder und Jugendliche sollen besser vor Pornografie und sexuellem Missbrauch geschützt werden. Die Gesetzespläne von Justizminister Maas stießen zunächst auf Kritik. Nun sind sie abgemildert - und mehrheitsfähig. Der Rechtsausschuss winkte den... Artikel lesen